Statements von Unterstützerinnen und Unterstützern
Wir freuen uns, dass der Jugend-Check von zahlreichen Personen aus Politik, Wissenschaft und Fachöffentlichkeit unterstützt wird. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Statements von Unterstützerinnen und Unterstützern des Jugend-Checks und unserer Arbeit.
Der Jugend-Check unterstützt Politik und Verwaltung dabei, junge Menschen von Beginn an in der Gesetzgebung mitzudenken. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check prüft, welche Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Auswirkungen auf junge Menschen haben. Diese Arbeit ist wichtiger denn je und trägt dazu bei, die Interessen der jungen Generation auch in der Gesetzgebung angemessen zu berücksichtigen.
Ich finde es großartig, dass der Jugend-Check Politik und Verwaltung hilft, junge Menschen von Beginn an in der Gesetzgebung mitzudenken. Als Bundesjugendministerin ist es mir ein Anliegen, dass die Belange der jungen Menschen in Deutschland auch in der Gesetzgebung eine größere Rolle spielen. Der Jugend-Check ist hierfür ein wichtiges und notwendiges Instrument.
Eine Beteiligung der jungen Menschen ist insbesondere bei politischen Maßnahmen, die die junge Generation betrifft, wichtig und aus meiner Sicht auch unerlässlich. Die Beteiligung und Einbeziehung muss auf allen Ebenen sichergestellt werden und sollte bereits bei den Vorüberlegungen für politische Maßnahmen erfolgen. Auf diese Weise werden die Belange junger Menschen frühzeitig einbezogen.
Der Jugend-Check ist insofern ein gutes Instrument, das die Belange junger Menschen in Gesetzentwürfen noch einmal aufzeigt und auf deren Berücksichtigung in den Gesetzentwürfen prüft.
Unsere Gesetze tangieren in vielen Punkten die Rechte und Interessen der nachwachsenden Generation. Allerdings gerät dies im Gesetzgebungsverfahren nicht zwangsläufig in den Blick. Umso wichtiger ist der Jugend-Check – das zentrale Instrument, um neue Gesetze in Deutschland auf Ihre Auswirkungen auf Jugendliche zu prüfen und damit jugendgerechter zu machen.
Der Jugend-Check ist ein wichtiger Baustein für die stetige Weiterentwicklung der Jugendpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass das Prüfinstrument gesetzlich verankert werden muss. Nur so kann der Jugend-Check dauerhaft und frühzeitig Gesetzesentwürfe auf ihre besonderen Auswirkung auf junge Menschen prüfen. Er sollte zugleich eingebettet sein in Dialoge mit und wirksame Beteiligung von jungen Menschen. Deren Interessen und Bedarfe werden vor allem durch zivilgesellschaftliche Organisationen wie den Bundesjugendring eingebracht. Der Jugend-Check kann uns bei dieser Aufgabe unterstützen.
Die Jugendzeit ist in den letzten drei Jahrzehnten zu einer eigenständigen Lebensphase geworden. Sie setzt in der Regel mit 14 Jahren ein und kann bei einer längeren Ausbildung bis zum 30. Jahr andauern. Es wird deshalb höchste Zeit, die Stimme von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wirkungsvoll in die Politik einzubringen. Der Jugend-Check ist ein ausgezeichnetes Verfahren, um die besonderen Bedürfnisse der jungen Generation zur Geltung zu bringen.
Dass Jugend als eigenständige Lebensphase allzu oft vergessen wird und in der Politik eher selten vorkommt, hat gerade wieder die aktuelle Pandemiesituation deutlich gemacht. Der Jugend-Check ist deshalb ein Instrument, dass politische Entscheider*innen immer wieder an ihre Verantwortung jungen Menschen gegenüber erinnert. Dabei kann er für die Umsetzung einer Jugendstrategie der Bundesregierung und damit aller politischen Ressorts als gemeinsam geteiltes Anliegen wichtige Impulse liefern.
Die Bedürfnisse und Rechte von jungen Menschen müssen bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung grundsätzlich eine angemessene Berücksichtigung finden, insbesondere weil Kinder ihre Interessen nicht selbst geltend machen können, Gesetze aber direkt und indirekt Einfluss auf ihr Leben haben. Der Jugend-Check wirkt an dieser Schnittstelle als Prüfinstrument und stärkt die Stimme von Kindern und Jugendlichen. Er bildet mögliche Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf junge Menschen ab, macht wichtige damit im Zusammenhang stehende Ableitungen transparent und diskutierbar. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine verbindliche Verankerung des Jugend-Checks in die Prozesse der Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.