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Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Stand: 05.05.2026)

Ressort: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Änderung des Fahrlehrergesetzes

Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Stand: 04.05.2026)

Ressort: Bundesministerium für Verkehr (BMV)

Wohnraummietrecht II

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Stand: 08.02.2026)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Wohnraummietrecht II

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Stand: 29.04.2026)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Stand: 29.04.2026)

Ressort: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Schutz vor digitaler Gewalt

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Stand: 16.04.2026)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

5. AFBG-ÄndG (21. LP)

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Stand: 24.03.2026)

Ressort: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)

Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) (Stand: 23.03.2026)

Ressort: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)

Zweite Änderung des AGG

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Stand: 14.04.2026)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)

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Das Konzept hinter dem Jugend-Check

Welche Erkenntnis steht hinter dem Jugend-Check? Welches Ziel wird mit ihm verfolgt? Durch wen wurde der Jugend-Check entwickelt?

So wird ein Jugend-Check erstellt

Wie ist das Prüfinstrument aufgebaut, das dem Jugend-Check zugrunde liegt? Wann im Gesetzgebungsprozess wird der Jugend-Check angewandt?

Die Qualitätsstandards des KomJC

Welche Qualitätsstandards hat das KomJC definiert, die für einen guten und wirkungsvollen Jugend-Check erfüllt sein müssen?

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