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Einführung neues Wehrdienstrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes (Stand 13.10.2024)

Ressort: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) (Stand 18.09.2024)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

GEAS-Anpassungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Stand: 11.10.2024)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

pAV-Reformgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Stand 23.09.2024)

Ressort: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)

Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) (Stand 16.09.2024)

Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Internationale Strafrechtshilfe

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Stand 11.09.2024)

Ressort: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Personelle Einsatzbereitschaft Bundeswehr

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr (Stand 04.09.2024)

Ressort: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Sportfördergesetz

Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) (Stand 12.08.2024)

Ressort: Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI)

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Das Konzept hinter dem Jugend-Check

Welche Erkenntnis steht hinter dem Jugend-Check? Welches Ziel wird mit ihm verfolgt? Durch wen wurde der Jugend-Check entwickelt?

So wird ein Jugend-Check erstellt

Wie ist das Prüfinstrument aufgebaut, das dem Jugend-Check zugrunde liegt? Wann im Gesetzgebungsprozess wird der Jugend-Check angewandt?

Die Qualitätsstandards des KomJC

Welche Qualitätsstandards hat das KomJC definiert, die für einen guten und wirkungsvollen Jugend-Check erfüllt sein müssen?

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