Abschaffung der Kostenheranziehung

Finanzielle Entlastung und Stärkung der Selbstständigkeit junger Menschen in der vollstationären Jugendhilfe

§ 92 Abs. 1 SGB VIII; Aufhebung § 94 Abs. 6 SGB VIII

Mit der Neuregelung soll die Kostenheranziehung aus dem Einkommen von leistungsberechtigten jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sowie für ihre Ehegattinnen und Ehegatten sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner für eine vollstationäre Leistung der Kinder- und Jugendhilfe vollständig aufgehoben werden, vgl. § 92. Abs. 1 SGB VIII. Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe, 1. Nach bisheriger Rechtslage werden junge Menschen, die eine vollstationäre Leistung der Kinder- und Jugendhilfe erhalten nach § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 SGB VIII (geltendes Recht) i.V.m. § 94 Abs. 6 SGB VIII (geltendes Recht) zu den Kosten der Leistung aus ihrem Einkommen herangezogen. Ehegatten und Lebenspartner werden nach bisheriger Rechtslage nach § 92 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII (geltendes Recht) herangezogen.

Durch die Regelung können junge Menschen, die vollstationäre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe beziehen, finanziell entlastet werden, da sie ihr Einkommen nun vollständig behalten können. Vollstationäre Leistungen umfassen u.a. die Vollzeitpflege, die Heimerziehung und das betreute Wohnen. Seit der Senkung der Kostenheranziehung im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes ist es für die Jugendämter noch möglich, anstatt zuvor 75 Prozent noch bis zu 25 Prozent des Einkommens der jungen Menschen für ihren Unterhalt heranzuziehen. Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)“, 2. Dezember 2020, 33, 131f. Durch die komplette Aufhebung der Kostenheranziehung könnten junge Menschen, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen, selbst in vollem Umfang über ihr Einkommen verfügen und dies für ihre Zwecke, wie z.B. den Führerschein oder den Besuch eines Konzerts, nutzen. Junge Menschen, welche in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben, könnten damit Kindern und Jugendlichen, die in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen, gleichgestellt werden, da hier davon auszugehen ist, dass diese in den meisten Fällen selbst verdientes Geld für eigene Wünsche ausgeben dürfen. Gerade für junge Menschen in vollstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist es zudem wichtig Geld sparen zu können, für Kosten, welche mit dem oftmals mit der Volljährigkeit oder kurz darauf anstehenden Auszug aus der Einrichtung oder Pflegefamilie entstehen, wie z.B. eine Wohnungskaution. Vgl. Careleaver e.V., „Stellungnahme des Careleaver e. V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“, 2020, 7, https://www.careleaver.de/wp-content/uploads/2021/05/Stellungnahme_KJSG_Careleaver-eV.pdf (zuletzt aufgerufen am: 20.06.2022).

Auch junge Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner können durch die Neuregelung finanziell entlastet werden, da sie nicht mehr zu den Kosten der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, welche für ihre Partnerinnen bzw. Partnern entstehen, herangezogen werden können. Junge Partnerinnen und Partner von jungen Menschen in stationären Formen der Jugendhilfe könnten dann mehr Geld zur Verfügung haben und selbstbestimmt über ihr eigenes Einkommen verfügen. Es ist davon auszugehen, dass sie selbst in den meisten Fällen junge Menschen sind, die vielfach noch über ein geringeres Einkommen als Menschen aus anderen Altersgruppen verfügen und dieses benötigen, um ihren Lebensunterhalt aber auch langfristige Ziele zu bestreiten. Ein solches Ziel kann z.B. das gemeinsame Zusammenleben mit ihrer Partnerin bzw. ihrem Partner sein, für welches sie sparen. Gerade für junge Menschen stehen mit einem Umzug eine Vielzahl an oftmals teuren Erstanschaffungen an, da sie noch nicht die Möglichkeit hatten, über die Jahre Möbel und andere Einrichtungsgegenstände zu erwerben.

Die Verfügung über eigenes Einkommen kann zudem die Eigenverantwortlichkeit junger Menschen stärken und zur Verselbstständigung beitragen. Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe, 5, 11. Die Verselbstständigung ist eine der Kernherausforderungen des Jugendalters Vgl. BT-Drucksache 18/11050, „15. Kinder- und Jugendbericht. Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland“ (Berlin, 2017), 178., die insbesondere für junge Menschen in vollstationären Einrichtungen schwieriger zu erreichen sein kann als für junge Menschen in ihren Herkunftsfamilien. Durch die zumindest räumlich bereits stattgefundene Loslösung vom Elternhaus bei jungen Menschen in vollstationären Formen der Jugendhilfe, setzt ein wichtiger Teil des Verselbstständigungsprozesses bereits früh ein. Jedoch sind sie in diesem Prozess auch stärker auf sich gestellt als junge Menschen, die in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen. Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe, 1. Die bisherige Heranziehung des Einkommens junger Menschen zu den Kosten der Jugendhilfe steht im Gegensatz hierzu, da es ihre Selbstständigkeit und Verselbstständigung einschränkt. Durch die Abschaffung der Kostenheranziehung aus dem Einkommen wird diesem Gegensatz entgegengewirkt und die Selbstbestimmung betroffener junger Menschen gestärkt. Die Abschaffung der Kostenheranziehung könnte zudem dazu führen, dass junge Menschen in vollstationären Formen der Jugendhilfe motivierter sind eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, da sie nun eigenständig über ihr gesamtes Einkommen verfügen können. Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe, 11.