Haushaltsfinanzierungsgesetz

Zuständigkeitsverschiebung für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vom SGB II zum SGB III

§ 5 Abs. 4 SGB II; § 22 Abs. 4 S. 5 SGB III

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig kein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem ersten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB II mehr für erwerbsfähige Leistungsberechtigte besteht, die das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vgl. § 5 Abs. 4 SGB II. Mit der geplanten Teilherausnahme aus dem Leistungssystem des SGB II soll zeitgleich, durch die Erweiterung des Rückausnahmetatbestandes, eine Aufnahme von unter 25-Jährigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Leistungssystem des SGB III erfolgen, § 22 Abs. 4 S. 5 SGB III. Damit sollen künftig erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, alle Leistungen nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB III zur aktiven Arbeitsförderung erhalten können, vgl. § 22 Abs. 4 S. 5 SGB III.„Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes“, 15.

Durch die Gesetzesänderung erfolgt ein Wechsel der Betreuung von unter 25-Jährigen, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beziehen oder leistungsberechtigt sind, von den Jobcentern hin zur Bundesagentur für Arbeit. Dadurch könnten sich Auswirkungen hinsichtlich der bedarfsgerechten Unterstützung im Zugang zu Leistungen der Arbeitsförderung für die betroffenen jungen Menschen ergeben. Durch diese Zuständigkeitsverlagerung soll die „Doppelspurigkeit in der Ausbildungs- und Arbeitsförderung junger Menschen“„Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes“, 11. aufgehoben werden. Mit der geplanten Änderung wird dieselbe Anlaufstelle für Leistungen der Integration in Ausbildung oder Arbeit für alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer eigenen finanziellen Situation oder der ihrer Eltern, geschaffen. Dies könnte zur Gleichbehandlung von jungen Menschen beitragen.

Allerdings stellt der Übergang in das Erwerbsleben für die Betroffenen häufig eine besondere Herausforderung dar. Junge Menschen, die leistungsberechtigt nach SGB II sind, sind häufig vielfältigen Problemlagen ausgesetzt und befinden sich in einer schwierigen Lebenssituation. Wenn sie beispielsweise von familiären Problemen, finanzieller Not oder Wohnungslosigkeit betroffen sind, erschwert dies, in den Kontakt mit Behörden zu treten.Felix Reinhardt, Susanne Green, und Karen Nitschke, „Die Förderung schwer zu erreichender junger Menschen nach §16h SGB II: Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt“, f-bb-Working Paper (Nürnberg: Forschungsinstitut Betriebliche Bildung, 2021), 5. Sie sind daher in besonderem Maße auf passgenaue und aktive Unterstützung angewiesen, um den Übergang in den Arbeitsmarkt zu bewältigen. Mit der Gesetzesänderung erfolgt allerdings eine Aufspaltung der aktiven Arbeitsförderung bei der Arbeitsagentur für Arbeit und der passiven Leistungen, (Bürgergeld/SGB II sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe) die bei den Jobcentern neue Doppelzuständigkeiten schaffen. Für die betroffenen jungen Menschen könnte die Auseinandersetzung mit mehreren unterschiedlichen Behörden daher die Leistungswahrnehmung erschweren und erhöhten Aufwand erzeugen. Denn die Jobcenter greifen für den Übergang in den Arbeitsmarkt auf langfristig gewachsene Strukturen zurück. Sie verfolgen einen regionalisierten Ansatz und arbeiten vermehrt in einem Netzwerk mit lokalen Partnern zusammen, während die Agenturen für Arbeit bundesweit standardisierte Instrumente der Arbeitsförderung nutzen.Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, „Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes“ (Berlin, 11. August 2023). Beispielsweise kooperieren die Jobcenter mit Angeboten in kommunaler Zuständigkeit wie der Schuldner- und Suchtberatung, um durch die Bewältigung verschiedener Problemlagen die nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu befördern.Paritätischer Gesamtverband, „Zuständigkeitsverlagerung für unter 25- Jährige vom SGB II ins SGB III und Kürzung des Eingliederungstitels im SGB II“ (Berlin, 10. August 2023), https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/zustaendigkeitsverlagerung-fuer-unter-25-jaehrige-vom-sgb-ii-ins-sgb-iii-und-kuerzung-des-eingliederungstitels-im-sgb-ii/ (zuletzt aufgerufen am 23.08.2023). Sie begleiten junge Menschen aktiv mit den Mitteln der sozialen Arbeit. Durch eine niedrigere Kontaktdichte der Bundesagenturen für Arbeit könnten weniger Jugendliche von diesen Leistungen erreicht werden.Deutscher Landkreistag, „Referentenentwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes“ (Berlin, 11. August 2023), 2.

Die derzeitige Kombination aus Förder- und Geldleistungen im SGB II für junge Menschen aufzulösen könnte die Erreichbarkeit von jungen Menschen in komplexen Lebenssituationen beeinträchtigen. Die spezifischen Instrumente für die individuellen, besondere Bedarfe junger Menschen, die das SGB II vorsieht, existieren im SGB III nicht. Dazu gehört die Förderung schwer zu erreichender Jugendlicher (§ 16h SGB II), durch welche diese beispielsweise an ihren Treffpunkten aufgesucht werden konnten und motiviert wurden, einen Antrag auf SGB-II-Leistungen zu stellen. Dies könnte sich insbesondere auf die Bildungs- und Lebenschancen von wohnungslosen jungen Menschen oder jungen Menschen, die die Schule abgebrochen haben, negativ auswirken, da sie mit diesen aufsuchenden Angeboten besser erreicht werden konnten.„Einbeziehung schwer zu erreichender junger Menschen in die Grundsicherung – eine Erfolgsgeschichte?“ (Nürnberg: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 29. Oktober 2020), https://www.iab-forum.de/einbeziehung-schwer-zu-erreichender-junger-menschen-in-die-grundsicherung-eine-erfolgsgeschichte/ (zuletzt aufgerufen am 23.08.2023). Der erst mit der Bürgergeld-Reform eingeführte Bonus in Höhe von 75 Euro für Jugendliche, die an solchen Maßnahmen teilnehmen (§ 16j SGB II), sollte einen Anreiz bieten, sozialpädagogische Angebote zu Ende zu führen und somit Wege aus der Arbeitslosigkeit heraus aufgezeigt zu bekommen.„Jugend-Check zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ (Kompetenzzentrum Jugend-Check, 2022), 3, https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/buergergeld-gesetz/ (zuletzt aufgerufen am 23.08.2023). Diese Leistung, die die finanziellen Möglichkeiten junger Menschen erweitert, könnte mit der Gesetzänderung nicht mehr bezogen werden. Auch zu der neu eingeführten ganzheitlichen Betreuung zur Heranführung an eine oder Begleitung während einer Ausbildung (§ 16k SGB II) hätten die Jugendlichen keinen Zugang mehr.