Sanktionsmoratorium

Vorübergehender Wegfall bestimmter Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Nichtanwendung des § 31a SGB II

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Sanktionen in § 31a SGB II bei Pflichtverletzungen i.S.d. § 31 SGB II bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden, vgl. § 84 SGB II. Vgl. Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 3. Denn die vorgesehenen Leistungskürzungen von 60 Prozent des Regelbedarfs sowie die vollständige Kürzung des ALG II-Regelbedarfs wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Vgl. BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 -, BVerfGE 152, 68-151, Rn. 189 ff., 208 ff. (juris).

So minderte sich bislang gem. § 31a Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II das ALG II bei einer Pflichtverletzung i. S. v. § 31 SGB II (z.B. fehlende Nachweise über eine Eingliederungsvereinbarung oder Weigerung der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses) um 30 Prozent und bei einer wiederholten Pflichtverletzung um 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfiel das ALG II vollständig, § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II. Nach § 31a Abs. 2 SGB II war das ALG II für unter 25-jährige bei einer Pflichtverletzung auf die Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) beschränkt. Abweichend von den Regelungen für über 25-Jährige sah § 31a Abs. 2 S. 2 SGB II für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren bereits ab der zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres die vollständige Kürzung des Regelbedarfs, inklusive der Leistungen nach § 22 SGB II, vor. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen diese Sanktionsregelungen ausgesetzt werden.

Aufgrund des Urteils des BVerfG und der darauffolgenden Anpassung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ist die Sanktionierung nach §§ 31, 31a SGB II momentan auch für unter 25-Jährige bereits eingeschränkt. Sanktionen bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen sind allerdings nach wie vor möglich. Vgl. Bundesagentur für Arbeit, Hrsg., „Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Pakete) sowie ergänzende Regelungen“, 2022, 13.

Die Nichtanwendung der Sanktionsvorschriften des § 31a SGB II bei Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende könnte dazu führen, dass junge Menschen, welche ALG II beziehen, weniger Druck verspüren, auch niedrig entlohnte und instabile Arbeit zur Überwindung kurzfristiger finanzieller Engpässe anzunehmen. Zwar zeigen Studien, dass Leistungsminderungen aufgrund von Pflichtverletzungen bei unter 25-Jährigen zu einer schnelleren Beschäftigungsaufnahme beitragen können. Vgl. Wolf, „Schneller ist nicht immer besser: Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken“, 3; vgl. Helmut Apel, „Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 29. Juni 2015“, ISG Working Papers, 2015, 54, https://www.isg-institut.de/home/wp-content/uploads/ISG_working_paper9_apel.pdf (zuletzt aufgerufen am: 14.03.2022). Diese Beschäftigungsaufnahme dient allerdings oft nur zur kurzfristigen Überbrückung der finanziellen Notlage Vgl. Helmut Apel und Dietrich Engels, „Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB 11 und nach dem SGB 111 in NRW. Endbericht.“ (Köln, 2013), 54. und ist durchschnittlich niedriger entlohnt und instabiler. Dies gilt auch, wenn auf Qualifikationsniveau kontrolliert wird. Vgl. Wolf, „Schneller ist nicht immer besser: Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken“. Durch die Nichtanwendung könnten für junge Menschen die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt in den Vordergrund rücken und somit finanzielle Notlagen junger Menschen nachhaltiger verhindert werden.

Weiterhin könnte die Nichtanwendung der Sanktionsvorschriften kurzfristig dazu beitragen, dass sich betroffene junge Menschen weniger häufig und weniger stark verschulden. Junge Menschen, welche ALG II beziehen, haben bereits oft Schulden. Sind sie zudem noch von Sanktionen betroffen, erhöht sich der Anteil verschuldeter junger Menschen im ALG II-Bezug laut Studienergebnissen von 43 auf 63 Prozent. Vgl. Apel und Engels, „Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB 11 und nach dem SGB 111 in NRW. Endbericht.“, 57f. Von den unter 25-Jährigen Sanktionierten sehen dabei 43 Prozent ihre Schulden als Resultat der Leistungsminderungen an. Vgl. Apel und Engels, 58. Besonders für junge Menschen, welche nicht über ein Netzwerk aus Familie und Freunden verfügen, die im Notfall aushelfen können, könnten eine mögliche geringere Schuldenbelastung von Bedeutung sein, um z.B. Wohnungslosigkeit im Falle wiederholter Pflichtverletzung und damit einhergehenden Wegfalls von Leistungen nach § 22 SGB II, zu verhindern.

Zudem könnte die Nichtanwendung der Sanktionsvorschriften bei Pflichtverletzungen im SGB II junge Menschen darin unterstützen, soziale Beziehungen aufrecht zu erhalten. Bei einer Leistungsminderung um 60 Prozent berichten 56 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren davon, dass sie sich weniger häufig mit Freundinnen und Freunden treffen. Vgl. Apel und Engels, 56. Dabei kommt gerade für junge Menschen in der Phase der Verselbstständigung dem Austausch mit Gleichaltrigen eine besondere Bedeutung zu.

Insbesondere auch für junge Menschen, welche ALG II beziehen und keinen Schulabschluss oder einen Hauptschulabschluss haben, könnte die Nichtanwendung der Sanktionsregelungen bedeutsam sein. Denn Menschen mit geringer formaler Bildung werden Studien zufolge auch bei gleichem Motivationsniveau wie höher Gebildete häufiger sanktioniert. Vgl. Andreas Moczall u. a., „Sanktionen im SGB II – Menschen mit geringer Bildung werden häufiger sanktioniert“, 25. Juli 2017, https://www.iab-forum.de/sanktionen-im-sgb-ii-menschen-mit-geringer-bildung-werden-haeufiger-sanktioniert/. Studienergebnisse weisen darauf hin, dass dies u.a. darauf zurückzuführen ist, dass diese sich seltener gegen als für sie unzumutbar empfundene Maßnahmen wehren und von den rechtlichen Möglichkeiten, Sanktionen abzuwenden, seltener Gebrauch machen. Vgl. Moczall u. a. Denn gerade junge Menschen mit niedriger formaler Bildung, welche sich noch nicht lange im Leistungsbezug befinden, könnten weniger über mögliche Wege zur Abwendung von Sanktionen wissen bzw. die Einlegung eines Rechtsmittels könnte für sie eine höhere Hürde darstellen.

Für junge Leistungsberechtigte könnte sich die Nichtanwendung der Sanktionen bei Pflichtverletzungen im SGB II außerdem förderlich auf ihre psychische und physische Gesundheit auswirken, da die Sorge um Leistungsminderungen und den damit einhergehenden Auswirkungen entfällt. So verweisen Studien auf „einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen mentalen und gesundheitlichen Problemen auf der einen und Sanktionserfahrungen auf der anderen Seite“. Apel, „Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 29. Juni 2015“, 6. Fallen Sanktionen weg, könnten junge Menschen weniger von damit zusammenhängenden seelischen Probleme wie Angst, Niedergeschlagenheit oder Reizbarkeit Vgl. Apel und Engels, „Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB 11 und nach dem SGB 111 in NRW. Endbericht.“, 57. betroffen sein.