8. SGB IV-Änderungsgesetz

Entlastung und Rechtssicherheit für Studierende beim Nachweis des Studierendenstatus gegenüber ihrem Arbeitgeber

§ 109b Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 4 S. 1 SGB IV

Arbeitgeber, die Studierende gegen Entgelt beschäftigen, sollen künftig die für die Prüfung und Feststellung der Versicherungsfreiheit von den Studierenden erforderlichen Angaben bei der zuständigen Krankenkasse in einem automatisierten Verfahren anfragen müssen, vgl. § 109b Abs. 1 S. 1 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV). Hierzu gehören der Beginn und das Ende des Studiums, der Tag der Einschreibung und die jeweilige Bescheinigung für das laufende Semester, vgl. § 109b Abs. 1 S. 2 SGB IV.  Des Weiteren sollen die Träger der Rentenversicherung auf diese Daten im Hinblick auf die Prüfung der Studienzeiten bei Bezug von Waisenrenten durch Studierende gegenüber den Krankenkassen ein Zugriffsrecht haben, vgl. § 109b Abs. 4 S. 1 SGB IV.

Das geplante automatische Verfahren zur Prüfung und Feststellung der Versicherungsfreiheit von Studierenden durch ihren Arbeitgeber kann Studierende zeitlich entlasten. Denn sie müssten ihrem Arbeitgeber dann nicht mehr zu jedem neuen Semester ihre aktuelle Studienbescheinigung vorlegen. Fällt die regelmäßige Studienbescheinigungsvorlage beim Arbeitgeber weg, müssen sich Studierende hierüber keine Gedanken mehr machen, da die Verantwortung nun ausdrücklich beim Arbeitgeber liegen soll. Zudem könnte die Änderung jungen Studierenden mehr Rechtssicherheit geben. Denn mit der Neuregelung muss der Arbeitgeber mithilfe der automatischen Übermittlung relevanter Daten, wie z.B. Beginn und Ende des Studiums, Vgl. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, 22. bei Tätigkeitsbeginn feststellen und prüfen, ob die bzw. der Studierende sozialversicherungsfrei bei ihm arbeiten kann. Dies könnte besonders jungen Menschen, welche mehrere Nebenjobs haben, eine größere Rechtssicherheit bieten. Sie müssten dann nicht mehr befürchten, unbeabsichtigt die Grenze der Nebentätigkeit zu überschreiten und damit in die Sozialversicherungspflicht zu fallen.

Von der Entbürokratisierung durch den Datenaustausch zwischen Sozialversicherungsträgern profitieren auch studierende Bezieherinnen und Bezieher von Waisenrenten. Denn auch sie müssen ihre Studienbescheinigungen dann nicht mehr regelmäßig der Rentenversicherung vorlegen, wodurch sie zeitlich entlastet werden.

Weiterentwicklung des Versicherungsschutzes für junge selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten

§§ 6 Abs. 2 S. 1 KSVG

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung  soll für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger, welche erstmals eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) aufnehmen, weiterentwickelt werden. Vgl. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, 2. Dazu soll die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger mit geringem Einkommen Als geringes Einkommen gilt ein Einkommen, welches unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 7 Abs. 1 S. 1 KSVG liegt. Diese liegt im Jahr 2022 bei 64.350 Euro. (vgl. Techniker Krankenkasse (o.J.): Was ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze und wie hoch ist sie? https://www.tk.de/firmenkunden/versicherung/beitraege-faq/zahlen-und-grenzwerte/hoehe-der-jahresarbeitsentgeltgrenze-2033028 (zuletzt aufgerufen am: 30.06.2022) künftig auf sechs Jahre begrenzt werden, vgl. § 6 Abs. 2 S. 1 iVm. § 3 Abs. 2 KSVG. In dieser Zeit können sie versuchen, die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht durch das Erreichen des in § 7 KSVG vorausgesetzten Mindesteinkommens zu erfüllen. Gelingt ihnen dies nicht, werden sie als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufgenommen. Vgl. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, 108.

Durch die geplante Begrenzung der Befreiungsmöglichkeit auf sechs Jahre haben junge Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten in der Künstlersozialkasse nun auch über den Zeitraum von drei Jahren als Berufsanfängerin bzw. Berufsanfänger hinaus Zeit, um in der Branche Fuß zu fassen, ohne sich Sorgen zu müssen, dauerhaft in der privaten Krankenversicherung versichert zu bleiben. Denn bislang können sie sich, wenn sie erstmals eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit als Künstlerin bzw. Künstler oder Publizistin bzw. Publizist aufnehmen und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz gem. § 5 Abs. 1 KSVG versicherungsfrei sind, nach § 6 Abs. 1 S. 1 KSVG von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nur unbegrenzt bzw. mit einmaliger Korrekturmöglichkeit innerhalb von drei Jahren befreien lassen. Fallen junge Künstlerinnen und Künstler bzw. Publizistinnen und Publizisten allerdings nach Ablauf der sechs Jahre unter die Mindesteinkommensgrenze nach § 7 KSVG, sollen sie künftig automatisch wieder in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung aufgenommen werden. Vgl. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, 107f. Dies könnte junge Menschen vor den finanziellen Risiken der privaten Krankenversicherung schützen, bei der die Beiträge vor allem im Alter sprunghaft steigen können. Denn gerade für junge Menschen könnte es schwieriger sein, das finanzielle Risiko von potentiell hohen Versicherungsbeiträgen im Alter im Rahmen der Wahl für eine private Versicherung angemessen abschätzen zu können, da ihre Einnahmen zu Beginn ihres Berufslebens stark schwanken können und ggf. noch keine langfristige Etablierung in ihrer Branche stattgefunden hat.

Eine private Krankenversicherung kann gerade für junge gesunde Menschen allerdings auch vorteilhaft sein, da die Beiträge hier oft geringer sind als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vgl. Thomas Schmitt, „Große Krankenkassen locken Privatversicherte“, Handelsblatt, 18. Januar 2012, 3, https://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/pkv-gegen-gkv-vor-allem-junge-und-gesunde-menschen-versichern-sich-privat/6080440-3.html (zuletzt aufgerufen am: 30.06.2022). Bisher mussten junge Künstlerinnen und Künstler bzw. Publizistinnen und Publizisten allerdings damit rechnen, nach Ablauf ihres Status als Berufsanfängerin bzw. Berufsanfänger, also nach drei Jahren, ihre Entscheidung gegen die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr rückgängig machen zu können. Nun können sie bis zu sechs Jahre von den niedrigen Gebühren der privaten Krankenversicherung profitieren und dann dennoch, sollten ihre Einnahmen gering bleiben, in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln und so auf längere Sicht dem Risiko stark steigender Beiträge entgehen. So haben junge Menschen auch im Falle von einer versäumten Frist nach drei Jahren noch eine Chance, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen. Dies könnte die Entscheidung für eine private Krankenversicherung für junge Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten erleichtern.