GEAS-Anpassungsgesetz

Anordnung der Asylverfahrenshaft für Minderjährige in Ausnahmefällen

§§ 69 Abs. 1 Nr. 4; 70a Abs. 3 bis 5 AsylG

Mit der geplanten Neuregelung des § 70a AsylG sollen Minderjährige, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, in eng begrenzten Ausnahmefällen in sog. Asylverfahrenshaft genommen werden können, vgl. § 70 a Abs. 3 S. 3 AsylG. Dabei handelt es sich um die Inhaftierung einer ausländischen Person während ihres Asylverfahrens, wenn von ihr beispielsweise eine ernsthafte Gefahr für das Leben, für die körperliche Unversehrtheit Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, vgl. § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG.

Die Anordnung der sog. Asylverfahrenshaft für Minderjährige soll in Zukunft unter strengen Voraussetzungen und nur als letztes Mittel zulässig sein. So sollen Minderjährige dann in Haft genommen werden können, wenn „andere weniger einschneidende alternative Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können“„GEAS-Anpassungsgesetz“, 36. und eine Prüfung ergeben hat, „dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient“„GEAS-Anpassungsgesetz“, 36., vgl. § 70a Abs. 3 S. 3 AsylG. Begleitete minderjährige Geflüchtete sollen demnach nur dann in Haft genommen werden können, wenn sich schon ein Elternteil oder eine primäre Betreuungsperson in Asylverfahrenshaft befindet, vgl. § 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 1 AsylG. In diesem Fall sollen Familien mit Minderjährigen auch nur in Hafteinrichtungen untergebracht werden können, die den speziellen Bedürfnissen der Minderjährigen gerecht werden, vgl. § 70a Abs. 5 S. 2 AsylG. Unbegleitete Minderjährige sollen hingegen nur dann inhaftiert werden können, wenn die Haft ihrem Schutz dient, vgl. § 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG. Auch für ihre Unterbringung sind speziell ausgestattete Einrichtungen vorgesehen, die u. a. über entsprechend qualifiziertes Personal verfügen, vgl. § 70a Abs. 4 AsylG. Grundsätzlich sollen Minderjährige nicht in Haftanstalten oder anderen Einrichtungen untergebracht werden können, die zur Strafverfolgung bzw. zum Strafvollzug genutzt werden, vgl. § 70a Abs. 3 S. 5 AsylG. Weiterhin soll die Haftdauer auf den kürzest möglichen Zeitraum begrenzt und die Inhaftierung halbjährlich gerichtlich überprüft werden, ohne dass hierfür eine Antragstellung der ausländischen oder einer anderen Person notwendig sein soll, vgl. § 70a Abs. 3 S. 4 AsylG. Während der Inhaftierung von Minderjährigen soll außerdem ihr Recht auf Bildung gewahrt werden, es sei denn, der Haftaufenthalt ist so kurz, dass Bildung für sie nur von begrenztem Wert wäre. Schließlich sollen die inhaftierten Minderjährigen Zugang zu Freizeitaktivitäten, einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten, während ihrer Haftdauer erhalten, vgl. § 70a Abs. 3 S. 7 AsylG.

Die Inhaftierung von minderjährigen Geflüchteten, die einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben, stellt eine vorübergehende Freiheitsbeschränkung und somit einen erheblichen Eingriff in ihre individuellen Grundrechte dar. Auch wenn eine Asylverfahrenshaft nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen angeordnet werden können soll – beispielsweise wenn von der oder dem Jugendlichen eine ernsthafte Gefahr für die körperliche Unversehrtheit Dritter ausgeht – können sie während der Haft in ihrem Bewegungsradius und ihren Kontaktmöglichkeiten eingeschränkt werden. Die Unterbringungsform der Inhaftierung kann bei jungen Menschen ein Gefühl von Stigmatisierung auslösen und sie psychisch belasten.Vgl. „In Deutschland Schutz gesucht: Kinder in Abschiebungshaft“, 2004, https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO_ASYL_Flyer_Kinder_in_Abschiebungshaft_Juli_2004.pdf (zuletzt abgerufen am 11.11.2024). Dies gilt umso mehr für junge Menschen, die geflüchtet sind, da sie sich auch noch nach der Flucht und während eines Asylverfahrens in einer unsicheren Lebenslage und damit in einem sehr verletzlichen Zustand befinden können. Durch und während einer Inhaftierung können junge Geflüchtete in ihrem Recht auf BildungVgl. Artikel 28 UN-Kinderrechtskonvention eingeschränkt werden, wenn aufgrund der Länge der Haftdauer geurteilt wird, dass die Bereitstellung von Bildungsangeboten nur von begrenztem Wert sei.Vgl. „GEAS-Anpassungsgesetz“, 37. Generell kann die Inhaftierung junger Menschen für sie entmündigend wirken, sodass sie sich in ihrer Identitätsentwicklung eingeschränkt fühlen, was „gerade im Jugendalter prekär [wäre], denn der Erwerb von Autonomie und Entscheidungskompetenz sowie die dadurch zunehmende Festigung der eigenen Identität gehören zu den zentralen Entwicklungsaufgaben, die in der Adoleszenz zu bewältigen sind“.Werner Greve, Daniela Hosser, und Christian Pfeiffer, „Gefängnis und die Folgen. Identitätsentwicklung und kriminelles Handeln während und nach der Verbüßung einer Jugendstrafe“ (Hannover: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., 1997), 12, https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/FB_64.pdf (zuletzt abgerufen am 11.11.2024).

Minderjährige Geflüchtete sollen künftig während eines Asylverfahrens inhaftiert werden können, wenn dies für sie einen Schutz darstellt. Hier stellt sich allerdings die Frage, wann eine Inhaftierung überhaupt zu einem Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter führen kann. Die sich in Haft befindlichen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sollen zwar grundsätzlich in Einrichtungen untergebracht werden, die auf ihre Unterbringung ausgerichtet sind. Wann eine Unterkunft im Rahmen der Asylverfahrenshaft im Vergleich zu einer Einrichtung der Jugendhilfe, in der unbegleitete minderjährige Geflüchtete bislang in Obhut genommen und untergebracht wurden,Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, „Unbegleitete Minderjährige“. ihrem Schutz dienen kann, wird in der Gesetzesbegründung jedoch nicht ausgeführt.