Gesetz zur Beschleunigung der Asyl(gerichts)verfahren

Rechtsklarheit durch Einschränkung der Ablehnungsgründe von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger wegen „offensichtlicher Unbegründetheit“

§ 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, Abs. 2 Asylgesetz (AsylG)

Mit der Neufassung des § 30 AsylG sollen die bisher durch unionsrechtskonforme Auslegung geprägten Fälle der offensichtlichen Unbegründetheit erfasst und im AsylG konkretisiert werden Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“, 43. So soll der Asylantrag einer bzw. eines unbegleiteten Minderjährigen nicht als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden können, sofern sich die offensichtliche Unbegründetheit aus einem der in § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AsylG aufgeführten Gründe ergibt, vgl. § 30 Abs. 2 AsylG. Zu diesen Gründen gehören das Vorbringen von Umständen, die für die Prüfung des Asylantrags unerheblich sind (Nr. 1), die Angabe von eindeutig falschen oder offensichtlich unwahrscheinlichen Informationen bezüglich des Herkunftslands, die zur Unbegründetheit des Asylantrags führen (Nr. 2), das Täuschen über die eigene Identität oder Staatsangehörigkeit (Nr. 3), die mutwillige Vernichtung von Dokumenten, die eine Feststellung der Identität oder Staatsbürgerschaft ermöglichen (Nr. 4), die Weigerung zur Abgabe von Fingerabdrücken (Nr. 5) oder die Antragstellung zur Verzögerung einer bereits beschlossenen und unmittelbar bevorstehenden Abschiebung (Nr. 6), vgl. § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AsylG.

Davon unberührt bleiben jedoch die Fälle, in denen der Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden kann, sofern schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dies gebieten (Nr. 7), oder wenn ein Folge- oder Zweitantrag gestellt und ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wurde (Nr. 8), vgl. § 30 Abs. 1 Nr. 7 und 8 AsylG.

Durch die geplante Auflistung von konkreten Gründen, aus denen der Asylantrag der unbegleiteten Minderjährigen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden kann, können unbegleitete Minderjährige eine erhöhte Rechtssicherheit erhalten. Denn bisher ergab sich diese Einschränkung der Fälle, in denen ein Asylantrag einer unbegleiteten minderjährigen Person als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden konnte, lediglich aus einem Zusammenspiel aus der EU-Richtlinie 2013/32/EU Vgl. insbesondere „Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung)“, 2013, Art. 25 Abs. 6 UAbs. 2 lit. a) und Art. 31 Abs. 8 RL 2013/32/EU. und dem nationalen Recht. Mit der Klarstellung im nationalen Asylrecht könnte es für unbegleitete Minderjährige besser abschätzbar sein, ob ihr Asylantrag als „offensichtlich“ oder „einfach“ unbegründet abgelehnt würde. Im Falle einer Ablehnung als „einfach unbegründet“ hätten sie länger Zeit, um diese Entscheidung z.B. mit ihnen nahestehenden Personen zu besprechen und ihr weiteres Vorgehen, wie ggf. dagegen beim zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen, zu planen, bevor ggf. eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Bei einer Ablehnung eines Asylantrags als „einfach unbegründet“ wird eine Abschiebungsandrohung erlassen und eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 30 Tagen gesetzt, vgl. § 38 Abs. 1 AsylG. Zudem kann gegen die Ablehnung innerhalb von zwei Wochen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt werden. Die Klage hat eine aufschiebende Wirkung, d.h. während des Klageverfahrens kann die Abschiebung nicht vollzogen werden. Dies ist bei einer Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ nicht der Fall, hier müsste eine Ausreise innerhalb von einer Woche erfolgen, vgl. § §36 Abs. 1 AsylG, zudem entfaltet eine Klage gegen den als „offensichtlich unbegründeten“ Asylantrag keine aufschiebende Wirkung, Gerade unbegleitete Minderjährige leiden psychisch häufig unter der Unsicherheit ihres aufenthaltsrechtlichen Status. So gaben im Jahr 2020 94,9 Prozent der in einer Studie befragten Fachkräfte der fluchtbezogenen Sozialarbeit sowie der Jugendhilfe mit unbegleiteten Minderjährigen an, dass aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten den Alltag der unbegleiteten Minderjährigen enorm belasteten. Vgl. Johanna Karpenstein und Daniela Rohleder, „Die Situation geflüchteter junger Menschen in Deutschland“ (Berlin: Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V., 2022), 21. Eine erhöhte Rechtssicherheit könnte für Betroffene daher von besonderer Bedeutung sein.