Mindestlohnerhöhungsgesetz

Erhöhung des Mindestlohns

§ 1 Abs. 2 S. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Ab dem 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht werden, vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG. Der Mindestlohn beträgt derzeit nach § 1 Nr. 3 und 4 der geltenden Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung 9,82 Euro brutto je Zeitstunde und ab dem 1. Juli 2022 10,45 Euro.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro Bruttostundenlohn kann dazu führen, dass betroffene junge Menschen mehr Einkommen zur Verfügung haben und sich ihre materielle Situation dadurch verbessert. Dies wäre unter der Voraussetzung gegeben, dass ihre Arbeitsstunden durch den Arbeitgeber nicht aufgrund des höheren Stundenlohns gekürzt werden, wie dies in der Vergangenheit durch Einführung oder Anpassungen den Mindestlohns, vor allem bei geringfügiger Beschäftigung, zum Teil geschehen ist. Vgl. Oliver Bruttel und Ralf Himmelreicher, „Mindestlohn“, in Datenreport 2021. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland. (Statistisches Bundesamt, 2021), 181 f. Durch die Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sind diese Effekte jedoch für Minijobs nicht sehr wahrscheinlich. Der höhere Mindestlohn kann dazu beitragen, dass junge Menschen ihre Lebenshaltungskosten selbst bestreiten und dadurch etwa eine eigene Wohnung mieten sowie ein selbstständiges, von den Eltern unabhängiges Leben, finanzieren können. Zudem könnte die Mindestlohnerhöhung auch dazu führen, dass junge Menschen neben der Erwerbstätigkeit nicht auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sein müssen. Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“, 16. Derzeit stocken rund 111 000 Beschäftigte ihren Lohn durch zusätzliche Sozialleistungen auf. Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“,18. Der höhere Mindestlohn könnte auch bei den davon betroffenen jungen Menschen dazu beitragen, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Dadurch kann ihnen vermittelt werden, dass ihre Arbeit in dem Maße wertgeschätzt wird, dass sie ihren Lebensunterhalt von ihrem Lohn bestreiten können. Für junge Menschen, die am Beginn des Berufslebens stehen, kann das besonders wichtig und motivierend für ihren weiteren Berufsweg sein, wenn ihr Lohn zumindest in dem Maße ausreichend ist, dass sie nicht zusätzlich auf den Staat angewiesen sind.

Im Hinblick auf die Gruppen, die von einer Mindestlohnerhöhung profitieren, Siehe dazu die Ausführungen im Abschnitt betroffene Gruppen. ist davon auszugehen, dass junge Menschen vor allem in spezifischen Branchen eher betroffen sein können, etwa wenn sie neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Dies sind vermehrt Tätigkeiten in der Gastronomie oder im Einzelhandel, die wie dargestellt häufiger im Niedriglohnbereich angesiedelt sind und in denen junge Menschen von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren können. Ebenso sind in diesen Branchen Tätigkeiten häufig geringfügige Beschäftigungen (Minijobs), die ebenfalls oftmals geringe Stundenlöhne aufweisen. Vgl. Oliver Bruttel und Ralf Himmelreicher, „Mindestlohn“, 177.

Regelungen zu geringfügiger Beschäftigung (Minijob)

§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 1a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

Die Geringfügigkeitsgrenze bei sogenannten Minijobs soll so angepasst werden, dass sie einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen entspricht, vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 1a SGB IV. In Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde Der Jugend-Check zum Mindestlohnerhöhungsgesetz ist hier abrufbar: https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/mindestlohnerhoehungsgesetz/, soll die neue Geringfügigkeitsgrenze dann 520 Euro pro Monat betragen. Damit soll die Geringfügigkeitsgrenze zukünftig nicht mehr auf einen statischen Wert festgelegt, sondern dynamisch ausgestaltet werden. Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“, 31 f. Der Jugend-Check zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ ist hier abrufbar: https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/aenderungen-minijobs/

Junge Menschen in einem Minijob können von der Gesetzesänderung dahingehend profitieren, da sie in Verbindung mit der geplanten Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro pro Stunde ein höheres Gehalt erhalten können und weiterhin geringfügig beschäftigt sein können, ohne ihre Stunden reduzieren zu müssen. Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“, 17. Dies würde zudem auch für zukünftige Erhöhungen des Mindestlohns gelten, solange die wöchentliche Arbeitszeit i.d.R. 10 Stunden nicht überschreitet. Rund ein Fünftel der Minijobber im gewerblichen Bereich sind unter 25 Jahre, wodurch davon auszugehen ist, dass Minijobs für junge Menschen etwa als Verdienstmöglichkeit neben Schule, Ausbildung oder Studium eine wichtige Einkommensquelle darstellen. Solange der Minijob für junge Menschen nur ein Nebenerwerb z.B. neben dem Studium ist, kann es für sie von Bedeutung sein, weiterhin geringfügig beschäftigt zu sein, um nicht Steuern oder Sozialabgaben zahlen zu müssen. Die negativen Effekte geringfügiger Beschäftigung, wie etwa fehlender Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Kündigungsschutz, Vgl. Eric Seils, „Arbeitsmarkt im Wandel: Ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung“ (WSI, März 2021), https://www.wsi.de/de/aiwa-sonderauswertungen-23823-ausschliesslich-geringfuegig-entlohnte-beschaeftigung-maerz-2021-37386.htm, letzter Abruf am 03.02.2022. können für junge Menschen, solange der Minijob nur ein Hinzuverdienst und nicht die Lebensgrundlage ist, weniger relevant sein: So ist etwa die Krankenversicherung für Studierende bis zum 25. Lebensjahr in den meisten Fällen durch die Eltern abgedeckt und die Notwendigkeit in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen in dieser Lebensphase weniger relevant. Durch die dynamisch ausgestaltete Geringfügigkeitsgrenze können junge Menschen so von Mindestlohnerhöhungen profitieren und weiterhin in einem Minijob arbeiten. Dies kann ihnen in Studium oder Ausbildung helfen, gestiegene Lebenshaltungskosten ausgleichen zu können. Dazu zählen etwa hohe Mieten, vor allem in Universitätsstädten oder Ballungszentren, als auch gestiegene Verbraucherpreise. Bundesministerium des Inneren, für Heimat und Bau, „Wohngeld- und Mietenbericht 2018“ (Berlin, 2019), 38, Tab. 3; Vgl. Silke Tober, „IMK Inflationsmonitor Haushaltsspezifische Teuerungsraten: Wie stark unterscheidet sich die Belastung durch Inflation?“ (Institution für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Januar 2022), 2.