Modernisierung der Arbeitsförderung

Unterstützung der beruflichen Eingliederung junger durch Kooperationsplan und fortgesetzte Vermittlung

§§ 37a Abs. 1; 37b Abs. 1 S. 2; 38 Abs. 4 S. 3 bzw. Streichung von § 38 Abs. 5 S. 2 SGB III

Es soll ein Kooperationsplan eingeführt werden, der die bisherigen Regelungen der Eingliederungsvereinbarung ergänzen und präzisieren soll, die zwischen der Agentur für Arbeit und der bzw. dem Ausbildungssuchenden bzw. Arbeitssuchenden getroffen werden, vgl. § 37a SGB III. Im Kooperationsplan sollen die gemeinsam mit der arbeitssuchenden Person entwickelte Eingliederungsstrategie sowie die wesentlichen Inhalte erfasst und dokumentiert werden, vgl. § 37a Abs. 1 SGB III. Dazu sollen zusätzlich zu den Bestandteilen der derzeitigen Eingliederungsvereinbarung u. a. die Leistungen anderer Träger, die in den Eingliederungsprozess einbezogen werden, sowie gegebenenfalls die Teilnahme an einem Integrationskurs zählen, vgl. § 37a Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB III. Die Mitwirkungspflichten der Ausbildungs- und Arbeitssuchenden sollen unter Berücksichtigung des Kooperationsplans durch die Agentur für Arbeit mittels Verwaltungsakt rechtsverbindlich festgelegt werden können, vgl. § 37b Abs. 1 S. 2 SGB III.

Ferner soll für Personen unter 25 Jahren die ansonsten vorgesehene Einstellung der Vermittlungstätigkeit wegen Pflichtverletzungen entfallen, vgl. § 38 Abs. 4 S. 3 SGB III. Es handelt sich um Fälle, in denen ohne triftigen Grund sowohl die Auskunfts- und DokumentationspflichtenVgl. § 38 Abs. 3 SGB III, (geltendes Recht). als auch die Verpflichtung zur Mitwirkung nach § 37b Abs. 1 SGB III nicht erfüllt werden. Auch die bislang ebenfalls vorgesehene Sperre für die Ausbildungsvermittlung wird (unabhängig vom Alter) aufgehoben, vgl. Streichung von § 38 Abs. 5 S. 2 SGB III.

Mit der Einführung des Kooperationsplans in das SGB III wird die bisherige Eingliederungsvereinbarung weiterentwickelt und neu strukturiert. Auf Grundlage einer sogenannten Potenzialanalyse werden bereits heute berufliche Kompetenzen sowie die Eignung systematisch erfasst, um Faktoren zu identifizieren, die eine Eingliederung in Ausbildung oder Beschäftigung erschweren können.Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, 6; 47 f. Die fortan mit dem Kooperationsplan verbundene stärkere Strukturierung der wesentlichen Handlungsschritte sowie die kürzer und allgemeinverständlichere Dokumentation können dazu beitragen, dass die Integrationsziele für junge Menschen transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Insgesamt kann dies die kooperative Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten stärken.Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, 47 f.

Die Berücksichtigung von Leistungen anderer Träger im Kooperationsplan kann dazu führen, dass die im Rahmen der Eingliederung vorgesehenen Unterstützungsangebote für junge Menschen übersichtlicher und nachvollziehbarer dargestellt werden. Im Kooperationsplan sollen künftig auch die Leistungen anderer Träger berücksichtigt und in die Planung der Eingliederungsmaßnahmen einbezogen werden.Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, 48. Dies kann insbesondere junge Menschen betreffen, die neben Leistungen der Agentur für Arbeit auch Unterstützungsangebote anderer Stellen, wie beispielsweise der Jugendhilfe, erhalten. Zugleich kann die gemeinsame Erfassung der verschiedenen Unterstützungsangebote dazu beitragen, diese für junge Menschen besser aufeinander abzustimmen.Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, 48. Auch ein Integrationskurs oder ein berufsbezogener Deutschkurs können Tei des Kooperationsplans sein,Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, 48. was vor allem jungen Menschen mit einem Aufenthaltsstatus bei der Integration in den Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt unterstützen kann. Denn für diese jungen Menschen kann ein Deutschkurs eine notwendige Grundlage sein, um eine Ausbildung absolvieren zu können.

Da die regelmäßige Fortschreibung und Überprüfung der Eingliederungsmaßnahmen im Kooperationsplan beibehalten werden sollen, können junge Menschen weiterhin unterstützt und engmaschig betreut werden.Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, 49. Insbesondere für junge Menschen in der Übergangsphase zwischen Schule, Ausbildung und Erwerbstätigkeit, deren berufliche Orientierung häufig noch nicht abgeschlossen ist, kann dadurch eine kontinuierlichen Begleitung sowie fortlaufende Anpassung der Unterstützungsleistungen an individuelle Bedarfe sichergestellt werden. Zugleich kann mit dem Kooperationsplan eine stärkere Verbindlichkeit der vereinbarten Eigenbemühungen und Mitwirkungspflichten einhergehen, deren Umsetzung künftig von der Agentur für Arbeit rechtsverbindlich eingefordert werden kann. Dies kann dazu führen, dass junge Menschen einen erhöhten Druck verspüren, die vereinbarten Anforderungen und Mitwirkungspflichten einzuhalten.

Die geplante Weiterführung der Vermittlungstätigkeit selbst bei Pflichtverletzungen von Personen bis zu 25 Jahren kann dazu beitragen, die Begleitung und Unterstützung junger Menschen bei der Suche nach einer Ausbildung oder Beschäftigung durch die Agentur für Arbeit aufrechtzuerhalten. Junge Menschen bleiben auch dann in die Vermittlungs- und Unterstützungsprozesse eingebunden, wenn sie ihren Auskunfts- und Dokumentationspflichten nicht nachkommen oder ihre Eigenbemühungen vernachlässigen. Insbesondere für junge Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf kann dies relevant sein, da der Kontakt zur Agentur für Arbeit sowie der Zugang zu Vermittlungs- und Unterstützungsangeboten bestehen bleiben können. Dadurch können sowohl der Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit gefördert als auch die Kontinuität der Betreuung gesichert werden.