Sondervermögen für Länder und Kommunen

Verteilung des Sondervermögens: mögliche Investitionen in Bildungs-, Wissenschafts-, Verkehrs- oder Krankenhausinfrastruktur

§§ 1; 3 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 4 Abs. 1 und 2 LuKIFG

Mit dem Gesetz soll die Verteilung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ auf die Länder festgelegt sowie die Infrastrukturbereiche definiert werden, in welchen die bereitgestellten finanziellen Mittel von den Ländern und Kommunen investiert werden können.Vgl. „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG“, 1. Ziel ist es, hierdurch die Defizite im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zu beheben und die Schaffung von Wirtschaftswachstum zu unterstützen, vgl. § 1 LuKIFG. Dafür sollen den Ländern und Kommunen u. a. finanzielle Mittel für Sachinvestitionen in bestimmten Infrastrukturbereichen bereitgestellt werden, in denen bislang besondere Investitionsdefizite bestehen.Vgl. „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG“, 12. Hierzu gehören bspw. die Verkehrsinfrastruktur, die Krankenhausinfrastruktur sowie die Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 LuKIFG. Als Sachinvestitionen i.S.d. § 3 Abs. 1 LuKIFG gelten Baumaßnahmen, ebenso wie der Erwerb von bestimmten beweglichen oder unbeweglichen Sachen.Vgl. „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG“, 13. Die finanziellen Mittel sollen allerdings nur für solche Sachinvestitionen bereitgestellt werden, die im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen liegen.Vgl. „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG“, 13.

Förderfähig sind fernerhin nur solche Investitionsmaßnahmen, die am 01. November 2025 oder später begonnen wurden, vgl. § 4 Abs. 1 LuKIFG. Der Förderzeitraum soll am 31. Dezember 2042 enden, vgl. § 4 Abs. 2 LuKIFG.

Die Errichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, durch welches finanzielle Mittel u. a. für Sachinvestitionen im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur bereitgestellt werden sollen, kann sich förderlich auf die Bildungsbedingungen von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden auswirken. Den Ländern und Kommunen wird hierdurch beispielsweise die Möglichkeit eröffnet, in den „Erwerb von beweglichen Sachen“„Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG“, 13. wie Bücher oder Tablets zu investieren. Eine Aufwendung des Sondervermögens für die Bereitstellung von Lernmitteln könnte sich insbesondere förderlich auf die Bildungsbedingungen junger Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Elternhäusern auswirken, für die die Anschaffungskosten spezifischer Lernmittel ggf. nicht oder nur sehr schwer zu bewerkstelligen sein können. Eine verbesserte Ausstattung mit Lernmitteln könnte zudem zu mehr Chancengleichheit unter jungen Menschen führen, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass ihr Bildungserfolg wesentlich vom Familienhintergrund und den Schulabschlüssen ihrer Elternteile abhängt.Vgl. Katharina Werner, „Was kostet es, nicht in Bildung zu investieren?“, APuZ, 2020, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/schule-2020/322681/was-kostet-es-nicht-in-bildung-zu-investieren/ (Zuletzt abgerufen am 10.07.2025). Grundsätzlich können sich höhere Investitionen in die Bildungsbedingungen positiv auf den Erwerb von Fähigkeiten junger Menschen auswirken und dadurch auch langfristig positive Folgen für ihre Beschäftigungsperspektiven, das damit verbundene Einkommenspotential und die Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs.Vgl. Werner; Vgl. OECD, „Bildung auf einen Blick 2024. OECD-Indikatoren“, 2024, 94, https://www.oecd.org/de/publications/bildung-auf-einen-blick-2024_e7565ada-de.html (Zuletzt abgerufen am 10.07.2025).

Des Weiteren sollen die bereitgestellten finanziellen Mittel auch in Baumaßnahmen sowie in den „Erwerb von unbeweglichen Sachen“„Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG“, 13. investiert werden können. Sie könnten dadurch beispielsweise für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau von Schulgebäuden verwendet werden und sich dadurch ebenfalls positiv auf den Bildungszugang junger Menschen auswirken. Hinsichtlich des Investitionsdefizits deutscher Bildungsinstitutionen gibt es bislang verstärkt regionale Unterschiede: Während 17 Prozent der Kommunen den Investitionsrückstand ihrer Schulgebäude als gravierend bewerten, sehen 45 Prozent der Kommunen einen geringen oder gar keinen Investitionsrückstand bei ihren Schulen.Vgl. KfW, „KfW Research: Mehr als 45 Mrd. EUR Investitionsrückstand in Schulen“, Pressemitteilung, 13. September 2022, https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_725760.html (Zuletzt abgerufen am 10.07.2025). Hieran wird deutlich, dass Schülerinnen und Schüler in Deutschland sehr ungleiche Lernbedingungen und -umgebungen haben. Daher könnte die Verwendung des Sondervermögens zur Sanierung und ggf. auch Modernisierung verschiedener Bildungseinrichtungen einen erheblichen Beitrag zu gleichwertigeren Lebensbedingungen und mehr Chancengleichheit junger Menschen im Bildungssystem leisten.

Neben den vorgesehenen Investitionsmöglichkeiten in die Bildungsinfrastruktur, welche für junge Menschen unmittelbar relevant sein dürften, könnte sich die finanzielle Förderung anderer Bereiche, wie der Verkehrs- oder Krankenhausinfrastruktur, ebenfalls auf junge Menschen auswirken. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn durch die Bereitstellung finanzieller Mittel auch Wegstrecken zu Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen oder auch die gesundheitliche Versorgung von jungen Menschen verbessert würden. Dies dürfte die Lebensbedingungen junger Menschen verbessern und ggf. auch zu einer Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen über Bundesländer und Regionen hinweg beitragen. Speziell für junge Menschen wäre dies relevant, da ihnen durch die Verbesserung ihrer regionalen Infrastruktur in den diversen Bereichen auch eine Zukunftsperspektive in ihren Heimatorten zumindest erleichtert offenstehen könnte.