Umgangsbeschränkung Lachgas

Besserer Gesundheitsschutz für junge Menschen durch mengenmäßige Umgangsbeschränkungen und Abgabeverbote von Lachgas, GBL und BDO sowie ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 – 4 NpSG

Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen sehen ein Verbot des Umgangs mit Lachgas, GBL und BDO vor, vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NpSG. Darunter sollen beispielsweise der Handel mit bzw. die Herstellung, der Erwerb, der Besitz oder die Verabreichung von Lachgas, GBL und BDO fallen.Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“, 3. Dieses Umgangsverbot soll für Lachgas unabhängig von der Verpackungsgröße gelten, sich allerdings nur auf Lachgaskapseln mit einem Inhalt von mehr als acht Gramm beziehen, da davon ausgegangen wird, dass erst ab dieser Füllmenge eine Verwendung für Rauschzwecke bezweckt wird.„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“, 1,11. Das Umgangsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 NpSG soll gleichermaßen für GBL und BDO in Rein- oder Mischform gelten, letzteres allerdings nur für Mischungen mit einem Gehalt von mehr als 20 Prozent der besagten Stoffe.„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“, 1. Tatsächlich handelt es sich somit um eine mengenmäßige Umgangsbeschränkung, die den Umgang mit den genannten Stoffen nicht pauschal verbietet, sondern vielmehr ab den jeweiligen Mengengrenzen beschränkt, um eine missbräuchliche Verwendung zu Rauschzwecken zu verhindern.„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“, 11.

Ergänzend hierzu soll auch der Handel mit Lachgas, GBL und BDO im Wege des Versand- oder Automatenhandels vollumfänglich verboten werden, vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 NpSG.

Darüber hinaus soll künftig ein generelles Abgabeverbot von Lachgas, GBL und BDO an Minderjährige gelten, vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 NpSG. Im Gegensatz zu der mengenmäßigen Umgangsbeschränkung nach Nummer 1 soll es für Minderjährige künftig verboten sein, Lachgas, GBL und BDO unabhängig von der jeweiligen Menge des Stoffes zu erwerben oder zu besitzen, vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 NpSG.

Mit den geplanten gesetzlichen Maßnahmen, insbesondere der mengenmäßigen Umgangsbeschränkung von Lachgas, GBL und BDO, dem Verbot des Versand- und Automatenhandels, dem generellen Abgabeverbot der Stoffe an Minderjährige sowie dem generellen Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige können junge Menschen vor den gesundheitsschädlichen Wirkungen dieser psychoaktiven Stoffe besser geschützt und der Zugang zu diesen erschwert werden.

Lachgas wird von jungen Menschen häufig als „Partydroge“ genutzt, welche Halluzinationen und Euphorie hervorrufen kann. Der Konsum kann kurzfristig u. a. zu Kopfschmerzen und Schwindel sowie in schweren Fällen zu Bewusstlosigkeit oder Schädigungen des Hirns führen. Auch Kälteverbrennungen oder Reizungen der Atemwege sind durch den Konsum möglich.Vgl. Bundesinstitut für Risikobewertung, „Lachgas: Riskante ‚Partydroge‘“, 9. Mai 2025, https://www.bfr.bund.de/mitteilung/lachgas-riskante-partydroge/, letzter Abruf: 11.06.2025. Langfristig kann der Konsum von Lachgas einen Mangel an Vitamin B-12 hervorrufen, was sich zunächst in Kribbeln in Armen und Beinen zeigt und schließlich zu Lähmungen führt durch die Betroffene ggf. nicht mehr laufen können.Vgl. Jocelyne Naujoks, „Lachgas und K.O.-Tropfen: Die unterschätzte Gefahr“, Rheinisches Ärzteblatt, 17. Februar 2025, 26, https://www.aekno.de/aerzte/rheinisches-aerzteblatt/ausgabe/artikel/2025/maerz-2025/lachgas-und-ko-tropfen-die-unterschaetzte-gefahr, letzter Abruf 11.06.2025. GBL und BDO wirken abhängig von der Dosis von leicht berauschend über Halluzinationen bis hin zu Bewusstlosigkeit und können kurzfristig zu Übelkeit, Kopfschmerzen sowie Atembeschwerden führen und langfristig zu einer psychischen und physischen Abhängigkeit. Insbesondere in Verbindung mit Alkohol können Nebenwirkungen verstärkt werden und lebensbedrohlich sein.Vgl. Tilmann Pritzens, „Drogen aus dem Medizinschrank: GHB / GBL“ (Gangway e.V., 27. Mai 2015), https://gangway.de/drogen-aus-dem-medizinschrank-ghb-gbl/, letzter Abruf: 11.06.2025.

Die generelle Beschränkung der Abgabemenge dieser Stoffe kann junge Menschen nicht nur vor deren gesundheitsschädlichen Auswirkungen schützen, sondern sie auch grundsätzlich für die mit dem Konsum verbundene gesundheitsschädigende Wirkungen sensibilisieren. Das gilt insbesondere für das durch junge Menschen verwendete Lachgas, welches in Spraydosen und Lachgaskartuschen niedrigschwellig im Internet oder im Kiosk erhältlich istVgl. Jocelyne Naujoks, „Lachgas und K.O.-Tropfen: Die unterschätzte Gefahr“, 26, letzter Abruf: 11.06.2025. und so leicht durch junge Menschen zu erwerben und zu konsumieren ist. Durch die Reduzierung der Abgabemengen können beispielsweise Lachgaskartuschen, mit einer Füllmenge von mehr als acht Gramm, wie sie derzeit an Kiosken erhältlich sind, nicht mehr erworben werden. Damit werden insbesondere junge Erwachsene, die Lachgas zu Rauschzwecken konsumieren wollen und nun keine größeren Mengen mehr erwerben können, geschützt. Allerdings können junge Volljährige Mengen bis acht Gramm weiterhin legal im stationären Einzelhandel erwerben, wozu etwa mit Lachgas befüllte Sahnekapseln mit einer Füllmenge bis acht Gramm zählen. Es ist für junge Volljährige damit weiterhin möglich, legal an diese Substanzen zu kommen und diese zu Rauchzwecken zu nutzen. Der Gesetzgeber geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass der Preis für entsprechende Produkte steigt,Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“, 14. was die Attraktivität für junge Menschen einschränken könnte. Auch wenn hier eine vergleichsweise geringe Menge pro Kapsel zur Verfügung steht, werden sie in Verpackungen mit zehn oder mehr Kapseln verkauft, wodurch weiterhin größere Mengen für junge Erwachsene zur Verfügung stehen könnten. Minderjährige können dagegen umfassender vor den gesundheitlichen Auswirkungen dieser Stoffe geschützt werden, da für sie ein generelles Abgabe- sowie Erwerbs- und Besitzverbot in Bezug auf Lachgas sowie GBL und BDO eingeführt werden soll. Das Verbot kann eine gesundheitliche Schutzwirkung entfalten und vermeiden, dass junge Menschen schon in ihrer Jugend diese Stoffe konsumieren, gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind und so ggf. sehr frühzeitig Abhängigkeiten entwickeln. In diesem Zusammenhang kann auch das Verbot des Versand- und Automatenhandels mit Lachgas, GBL und BDO dazu beitragen, Minderjährigen den Zugang zu diesen Stoffen – und damit gleichermaßen den Konsum – zu erschweren, da diese weder Automaten noch Onlinehandel nutzen können, um das Abgabeverbot zu umgehen.

Durch die Regulierung von GBL und BDO könnten insbesondere junge Frauen geschützt werden, da diese Substanzen unter Ausnutzung ihrer Rauschwirkung als sog. K.O.-Tropfen zur Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verwendet werden können.Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“, 14. GBL wandelt sich im Körper zu Gammahydroxybutyrat (GHB) um, was nach dem Betäubungsmittelgesetz in Deutschland verboten ist. Die Wirkung ist dabei gleich und schon geringe Mengen können zu einer Überdosis führen.Vgl. Deutschlandfunk Nova, „GHB und GBL: Kleine Tropfen, großer Rausch“, 18. November 2021, https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/feiern-und-drogen-ghb-und-gbl-kleine-tropfen-grosser-rausch, letzter Abruf: 11.06.2025. Die mengenmäßige Umgangsbeschränkung dieser Stoffe kann dazu führen, dass es legal nicht mehr möglich ist, eine so hohe Konzentration der Stoffe beschaffen, dass sie als K.O.-Tropfen missbraucht werden können. Dies kann junge Frauen davor schützen, Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Verwendung dieser Stoffe zu werden.