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Karin Prien nimmt Dritten Bericht des KomJC entgegen: „Der Jugend-Check ist ein wichtiger Schritt zu stärker jugendgerechter Gesetzgebung“

Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) hat seinen Dritten Bericht in einer Veranstaltung mit Bundesjugendministerin Karin Prien und den Abgeordneten Jasmina Hostert (SPD) und Ralph Edelhäußer (CSU) vorgestellt und veröffentlicht. Der Bericht „Der Jugend-Check in der 20. Legislaturperiode. Junge Menschen von Beginn an in der Gesetzgebung mitdenken“ blickt auf die jugendgerechte Gesetzesfolgenabschätzung in der vergangenen Legislaturperiode zurück.

 

Dr. Silke I. Keil und Prof. Dr. Jan Ziekow übergeben den Bericht an Bundesjugendministerin Karin Prien.

Bundesjugendministerin Karin Prien hat am 23. September 2025 den Dritten Bericht des KomJC entgegengenommen. Die Übergabe fand im Rahmen der Veranstaltung „Jugendgerechte Politikgestaltung mit dem Jugend-Check: Ein Rückblick auf die 20. Legislaturperiode“ statt.

Prien bedankte sich und machte in ihrem Grußwort deutlich, dass die jugendspezifische Gesetzesfolgenabschätzung „ kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“ sei. Im Jugend-Check sehe sie einen Baustein, um das Vertrauen junger Menschen in politische Prozesse wieder zu erhöhen. „Der Jugend-Check hilft Politik und Verwaltung dabei zu sehen, wo und wie sich die von ihnen verantworteten Gesetzesvorhaben auf Jugendliche und junge Erwachsene auswirken. Damit erfüllt der Jugend-Check einen wichtigen Sensibilisierungsauftrag und fördert Verständnis und Gerechtigkeit zwischen den Generationen.“, so Bundesjugendministerin Prien.

Übergeben wurde der Bericht durch Prof. Dr. Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV), dem Projektträger des KomJC und Dr. Silke I. Keil, Geschäftsführung des FÖV. Beide führten ebenfalls durch die Veranstaltung.

Nora Schneck, KomJC, stellte die wichtigsten Ergebnisse des Berichts vor. Im Anschluss kommentierten die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Ralph Edelhäußer, Berichterstatter Jugend der Bundestagsfraktion von CDU/CSU den Bericht.

Hostert rückte in ihrem Statement die Bedeutung des Jugend-Checks für Politik und Verwaltung in den Fokus: „Die zentrale Erkenntnis des Berichtes ist: Der Jugend-Check funktioniert.“ Sie betonte: „Ich finde den Sensibilisierungsauftrag des Jugend-Checks sehr wichtig. Sogar ich als Jugendpolitikerin bin manchmal überrascht, dass junge Menschen von einigen Gesetzesvorhaben spezifisch betroffen sind, bei denen man das nicht auf den ersten Blick vermutet.“

Edelhäußer bezeichnete das KomJC in seiner Kommentierung als „sehr wichtigen Akteur“. Besonders überzeuge ihn die wissenschaftlich fundierte Arbeit des KomJC. Interessiert habe ihn außerdem der Blick auf die Entwicklungen auf Länderebene und im internationalen Raum: „Da ist in Bayern noch einiges zu tun“, sagte er mit Blick auf seinen Wahlkreis im bayerischen Roth.

Danach fand eine Paneldiskussion zum Thema „Jugendgerechte Politikgestaltung mit dem Jugend-Check: Wie geht es weiter in der 21. Legislaturperiode?“ statt. An dieser nahmen neben Prien, Hostert und Edelhäußer auch Claudia Kittel, Mitglied des Fachbeirats Jugend-Check und Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention, und Rebecca Romes-Larsen, Geschäftsführerin des KomJC, teil. Themen der Paneldiskussion waren die Entwicklung des Jugend-Checks in den letzten Jahren ebenso wie ein Ausblick auf die Zukunft. Einig waren sich die Diskutantinnen und Diskutanten darüber, dass junge Menschen den Jugend-Check kennen sollten. Gleichzeitig sei es aber auch Aufgabe des Jugend-Checks, Politik und Verwaltung dafür zu sensibilisieren, wie sich Gesetze auf Jugendliche und junge Erwachsene auswirken. Diskutiert wurde außerdem über Möglichkeiten der Beteiligung und die Bedeutung von ressortübergreifender Arbeit.

In der 20. Legislaturperiode hat das KomJC 91 Jugend-Checks veröffentlicht und 490 Gesetzentwürfe auf spezifische Auswirkungen auf junge Menschen geprüft.

Der Dritte Bericht des KomJC steht zum Download zur Verfügung. Für gedruckte Exemplare des Berichts wenden Sie sich gerne an uns unter info@jugend-check.de.

September 2025

Dritter Bericht des Kompetenzzentrums Jugend-Check. Der Jugend-Check in der 20. Legislaturperiode

Junge Menschen von Beginn an in der Gesetzgebung mitdenken.

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