Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

Einheitlicher Leistungstatbestand für Jugendliche und junge Erwachsene mit und ohne Behinderung in Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe

§§ 1 Abs. 1; 27 Abs. 1-3 und 6; 35a Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 Nr. 1 – 4, Abs. 3 und Abs. 4 S. 2; 35b – 35f; 36a Abs. 1 S. 1-3, Abs. 2 S. 2, Abs. 6 S. 1; 36b Abs. 1 S. 1; 38 – 38d; 41 Abs. 2 SGB VIII

Mit dem 1. KJHSRG soll ein gemeinsamer Leistungstatbestand im SGB VIII aufgenommen werden, der die bisherige Hilfe zur Erziehung, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohender) seelischer Behinderung sowie die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohender) geistiger oder körperlicher Behinderung nach SGB IX umfasst, vgl. § 27 SGB VIIIVgl. 1. KJHSRG, 44. Im Leitbild des Kinder- und Jugendhilferechts soll ein „Recht auf Förderung der Entwicklung, auf Erziehung und auf Teilhabe“ verankert werden, was das bestehende Rechteines jungen Menschen um die „Förderung seiner vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“§ 1 Abs. 1 SGB VIII. ergänzen soll.Vgl. 1. KJHSRG, 76

Mit dem neuen Leistungstatbestand der Leistungen zur Entwicklung, zur Erziehung und zur Teilhabe in § 27 SGB VIII soll allen Kindern und Jugendlichen oder ihren Personensorgeberechtigten ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung und auf Leistungen der Eingliederungshilfe zustehen, soweit dies der Erfüllung ihres Rechts auf Förderung ihrer Entwicklung, zur Erziehung sowie zur Förderung einer gleichberechtigten und vollen wirksamen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach § 1 Abs. 1 SGB VIII dient, vgl. § 27 Abs. 1 SGB VIII. Die Anspruchsinhaberschaft der Hilfe zur Erziehung soll weiterhin den Personensorgeberechtigten obliegen, vgl. § 27 Abs. 2 SGB VIII. Die Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII sollen entsprechend angepasst werden, sodass sie für den gesamten Leistungstatbestand der Leistungen zur Entwicklung, zur Erziehung und zur Teilhabe gelten, vgl. § 41 Abs. 2 SGB VIII.

Innerhalb des einheitlichen Leistungstatbestandes in § 27 SGB VIII sollen zwei voneinander unabhängige Anspruchsgrundlagen für die Hilfen zur Erziehung und die Leistungen der Eingliederungshilfe bestehen, vgl. § 27 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII. Der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe soll für Kinder und Jugendliche mit (drohenden) Behinderungen bestehen, soweit die Leistungen im Einzelfall geeignet und notwendig sind, um die nach § 90 SGB IX geltenden Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen, vgl. § 27 Abs. 3 SGB VIII. Dabei wird auf die mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) eingeführte Definition von Behinderung nach § 7 Abs. 2 SGB VIII verwiesen, vgl. § 27 Abs. 3 SGB VIII. Die Bedarfsermittlung bei Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche soll verpflichtend durch ein Instrument erfolgen, welches sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientiert, es sollen zudem die Regelungen zur Ermittlung und Erkennung des Rehabilitationsbedarfs nach dem Eingliederungshilferecht des SGB IX berücksichtigt werden, vgl. § 38b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 SGB VIII.

Die durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährten Leistungen der Eingliederungshilfe sollen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur sozialen Teilhabe umfassen, vgl. § 35a Abs. 2 Nr. 1 – 4 SGB VIII. Dabei sollen für die Leistungsgewährung und die spezifische Bestimmung der Art der Leistung weiterhin grundsätzlich die Bestimmungen des SGB IX gelten, vgl. § 35a Abs. 1 S 1. SGB VIII. Die verschiedenen Leistungsarten, wie beispielsweise Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 35d SGB VIII), sollen durch eigene Leistungsbeschreibungen mit Zuschnitten für die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen darüber hinaus im SGB VIII konkretisiert werden, vgl. §§ 35b – 35f SGB VIII. Die verschiedenen Leistungsarten sollen miteinander kombiniert und als Sach-, Geld- oder Dienstleistungen erbracht werden können, vgl. § 35a Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 SGB VIII. Die Leistungen sollen, soweit dies nicht mit einer verminderten Aufgabenwahrnehmung einhergeht und die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen mit (drohender) Behinderung ausreichend berücksichtigt sind, in Einrichtungen erbracht werden, in denen auch Kinder und Jugendliche ohne Behinderungen Leistungen erhalten, vgl. § 35a Abs. 4 S. 2 SGB VIII.

Besteht ein Anspruch auf Hilfen zur Erziehung sowie ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, sollen diese zeitgleich beansprucht werden können, soweit ein entsprechender individueller Bedarf besteht, vgl. § 27 Abs. 6 SGB VIII. Sofern ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gem. § 27 Abs. 2 SGB VIII als auch auf Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 27 Abs. 3 SGB VIII besteht, sollen die für die Hilfen und Leistungen herangezogenen Einrichtungen, Dienste und Personen geeignet sein, sowohl den erzieherischen Bedarf als auch den Eingliederungshilfebedarf abzudecken, vgl. § 27 Abs. 6 SGB VIII.

Nach den in § 36 SGB VIII definierten Grundsätzen der Hilfe- und Leistungsplanung soll ein Hilfe- und Leistungsplan für die Leistungen zur Entwicklung, zur Erziehung und zur Teilhabe durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemeinsam mit dem leistungsberechtigten Kind oder Jugendlichen sowie mit den Personensorgeberechtigten in Textform erstellt werden, vgl. § 36a Abs. 1 S. 1 und Abs. 6 S. 1 SGB VIII. Innerhalb des Hilfe- und Leistungsplans soll das Wunsch- und Wahlrecht des Kindes oder des Jugendlichen sowie der Personensorgeberechtigten nach § 5 SGB VIII berücksichtigt werden, vgl. § 36a Abs. 2 S. 2 SGB VIII. Der Hilfe- und Leistungsplan soll regelmäßig überprüft und dem Einzelbedarf entsprechend fortgeschrieben werden, vgl. § 36a Abs. 1 S. 3 SGB VIII. Der Zweck des Hilfe- und Leistungsplans soll neben der im SGB VIII bestehenden Überprüfung und Fortschreibung um eine Wirkungskontrolle sowie Steuerung und Dokumentation des Prozesses der Hilfe- und Leistungsgewährung ergänzt werden, vgl. § 36a Abs. 1 S. 2 SGB VIII. Zur Aufstellung des Hilfe- und Leistungsplans soll, ähnlich wie in der derzeitig bestehenden Hilfeplanung des SGB VIII, in Zukunft die Möglichkeit einer Hilfe- und Leistungsplankonferenz bestehen, die unter dem Vorbehalt der Zustimmung der leistungsberechtigten Person steht, vgl. § 36b Abs. 1 S. 1 SGB VIII. Die leistungsberechtigte Person soll die Durchführung einer Hilfe- und Leistungsplankonferenz auch eigenständig vorschlagen können, vgl. § 36b Abs. 1 S. 1 SGB VIII. Soweit das Kind oder die jugendliche Person Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, sollen für die Hilfe- und Leistungsplanerstellung zusätzliche Bestimmungen gelten, die die besonderen Teilhabebedarfe berücksichtigen, vgl. §§ 38 – 38d SGB VIII. Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden, sollen die Ergebnisse der Bedarfsermittlung nach § 38b SGB VIII maßgeblich sein und die Grundlage für die beratende Hilfe- und Leistungsplankonferenz bilden, vgl. § 38d Abs. 1 SGB VIII. Die Inhalte des Hilfe- und Leistungsplans bei Leistungen der Eingliederungshilfe sollen den Inhalten des Teilhabeplans gem. § 19 Abs. 2 S. 2 SGB IX entsprechen, vgl. § 38c SGB VIII.

Mit der Anpassung von § 1 Abs. 1 SGB VIII wird die inklusive Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe im programmatischen Leitbild aufgenommen,Vgl. 1. KJHSRG, 76. wodurch ein Recht auf eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe junger Menschen verankert wird Dadurch werden die individuellen Rechte junger Menschen gestärkt.

Durch die Zusammenführung der Ansprüche auf Hilfe zur Erziehung sowie auf Leistungen der Eingliederungshilfe im neuen § 27 SGB VIII als Leistungen zur Entwicklung, zur Erziehung und zur Teilhabe wird ein einheitlicher Leistungstatbestand geschaffen, der eigene Anspruchsgrundlagen für erzieherische Bedarfe sowie Leistungen der Eingliederungshilfe unabhängig von der Art der Behinderung umfasst. Damit wird die sogenannte Inklusive Lösung im SGB VIII umgesetzt und der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für alle jungen Menschen mit und ohne (drohende) Behinderungen zuständig. Die Regelungen des einheitlichen Leistungstatbestands können junge Menschen mit und ohne (drohende) Behinderungen in ihrem Recht auf Entwicklung, Teilhabe und Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit nach § 1 Abs. 1 SGB VIII unterstützen.

Der einheitliche Leistungstatbestand der Leistungen zur Entwicklung, zur Erziehung und zur Teilhabe kann darüber hinaus die Rechte von Minderjährigen und jungen Volljährigen mit einer Behinderung nach Artikel 7 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention stärken. Dieser Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet den Staat, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Kinder mit Behinderung dieselben Menschenrechte und Grundfreiheiten erhalten wie Kinder ohne Behinderung.Vgl. Art. 7 Abs. 1 UN-Behindertenrechtskonvention Die Regelung kann zu einer Gleichstellung von jungen Menschen mit und ohne (drohende) Behinderungen beitragen.

Durch die Gesamtzuständigkeit des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe können Jugendliche und junge Erwachsene mit (drohenden) Behinderungen einen verbesserten Zugang zu bedarfsgerechten Unterstützungsleistungen erhalten, da bislang in der Praxis Probleme in der Zuordnung zwischen den Leistungssystemen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe bestehen. Dies liegt unter anderem an der Entwicklungsdynamik dieser Altersgruppe, die eine Abgrenzung zwischen verschiedenen Formen der Beeinträchtigung erschwert, beispielsweise zwischen einer seelischen und einer geistigen Behinderung und zwischen behinderungsbedingten und erzieherischen Bedarfen.Vgl. 1. KJHSRG, 45. Der Zugang zu Hilfen und Leistungen könnte schneller erfolgen, wenn Eltern oder Erziehungsberechtigte bzw. die jungen Menschen selbst nicht bei unterschiedlichen Sozialleistungsträgern Ansprüche geltend machen müssen und ggf. an den jeweils anderen Träger zur Leistungsgewährung verwiesen werden. Darüber hinaus kommt es für junge Menschen mit (drohender) Behinderung zu keiner Verschlechterung der Leistungsansprüche, da weiterhin die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur sozialen Teilhabe vom Leistungsspektrum umfasst sein sollen. Vielmehr könnten die geplanten Konkretisierungen dazu führen, dass gewährte Eingliederungshilfeleistungen sich stärker an der Lebenswelt betroffener Jugendlicher und junger Volljähriger orientieren. Die Leistungen zur sozialen Teilhabe sollen im Sinne der Kinder- und Jugendhilfe die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen in den Blick nehmen und darüber hinaus ebenso ihr soziales Umfeld berücksichtigen.Vgl. 1. KJHSRG, 80. Damit kann die Perspektive der Kinder- und Jugendhilfe, die junge Menschen und ihr (familiäres) Umfeld betrachtet, auch für die Eingliederungshilfe an Bedeutung gewinnen.

Die Bedarfsermittlung bei Leistungen der Eingliederungshilfe soll durch ein Instrument erfolgen, welches sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert.Vgl. 1. KJHSRG, 93. Damit erfolgt die Bedarfsermittlung für Jugendliche und junge Volljährige mit (drohenden) geistigen oder körperlichen Behinderungen weiterhin nach den bestehenden Regelungen des SGB IX, wodurch sich für sie keine Leistungsverschlechterung ergibt. Für Jugendliche und junge Volljährige mit einer drohenden oder bestehenden seelischen Behinderung wird die Bedarfsermittlung an die der Eingliederungshilfe nach SGB IX angepasst. Damit erfolgt die Bedarfsermittlung in Zukunft für alle Jugendlichen mit (drohenden) Behinderungen nach einer einheitlichen Klassifikation, wodurch der Zugang zu Leistungen einheitlicher werden kann.

Darüber hinaus könnten insbesondere junge Volljährige mit (drohenden) Behinderungen über das 18. Lebensjahr hinaus Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, die erzieherische und behinderungsbedingte Bedarfe umfassen. Denn durch § 41 SGB VIII können sie geeignete und notwendige Hilfen bis zum 21. Lebensjahr erhalten, sofern dies der Entwicklung ihrer Persönlichkeit nach § 1 Abs. 1 SGB VIII dient. In begründeten Einzelfällen kann die Hilfe auch über das 21. Lebensjahr hinaus verlängert sowie nach Beendigung erneut gewährt werden. Junge Erwachsene mit (drohenden) Behinderungen könnten damit Kontinuität in ihrer Begleitung im Übergang zum Erwachsenenleben erhalten und auf ihrem Weg der Verselbstständigung und Selbstpositionierung in der Gesellschaft begleitet werden.Vgl. Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, Inklusion gestalten! Anregungen zum Beteiligungsprozess, Bewertungen der Gestaltungsoptionen zum Verfahren (2. Teil), Finanzierung, Übergang in die Eingliederungshilfe, Gerichtsbarkeit, Umstellung und Übergangsphase sowie Kostenheranziehung. Zweite zusammenführende Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ zum BMFSFJ-Diskussionsprozess „Gemeinsam zum Ziel Für diese spezifische Gruppe kann die weitere Begleitung durch die Kinder- und Jugendhilfe zudem wichtig im Übergang zum Hilfesystem der Eingliederungshilfe sein, die im weiteren Erwachsenenleben für die Bewilligung von Teilhabeleistungen zuständig wird.

Der einheitliche Leistungstatbestand ermöglicht es Jugendlichen sowie jungen Volljährigen, Hilfen zur Erziehung sowie Leistungen der Eingliederungshilfe unabhängig voneinander, jedoch auch zeitgleich beziehen zu können. Dies kann dazu beitragen, dass sie Hilfen und Leistungen erhalten, die ihren individuellen Bedarfen entsprechen. Zwar konnten Hilfen zur Erziehung und Leistungen der Eingliederungshilfe bisher bereits zeitgleich bezogen werden, neu ist jedoch, dass die Bedarfe junger Menschen fortan einheitlich durch den Träger der örtlichen Jugendhilfe betrachtet werden sollen und so zielgenauer bedarfsgerechte Hilfen und Leistungen erbracht werden können. Inwiefern Hilfen letztlich zielgenau und bedarfsgerecht für junge Menschen bewilligt werden, wird dabei an der internen Organisation des örtlichen Trägers der Jugendhilfe liegen. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, inwiefern die individuellen Bedarfe über infrastrukturelle Angebote und Regelangebote sowie über eine infrastrukturelle Bildungsassistenz abgedeckt werden. Eine gemeinsame Betrachtung der Bedarfe kann u.a. durch den gemeinsamen Hilfe- und Leistungsplan sowie die ggf. stattfindende Hilfe- und Leistungsplankonferenz erfolgen. Letztere ist nicht verpflichtend, soll jedoch mit Zustimmung oder auf Wunsch des leistungsberechtigten jungen Menschen durchgeführt werden, wodurch Willensäußerungen in Bezug auf Leistungen und/oder Hilfen ggf. besser berücksichtigt werden können.Vgl. 1. KJHSRG, 23, 90.

Mit der Verschiebung der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe, unabhängig von der Art der Behinderung, in das System der Kinder- und Jugendhilfe kann auch ein Perspektivwechsel einhergehen. Dabei wird in der Jugendhilfe ein familienorientierter Ansatz verfolgt, welcher das Sozialsystem junger Menschen in den Fokus stellt. Besonders betroffen sind davon Jugendliche und junge Volljährige mit (drohenden) geistigen oder körperlichen Behinderungen, die bislang Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX erhalten und für die darüber hinaus ein erzieherischer Bedarf besteht. Denn durch die Zusammenführung der Hilfen zur Erziehung sowie der Leistungen der Eingliederungshilfe können bereits in der Hilfe- und Leistungsplankonferenz sowohl Aspekte der Erziehung als auch der Teilhabe betroffener junger Menschen ganzheitlich und unter Betrachtung des sozialen Umfelds sowie der Familie in den Blick genommen werden.

In Zukunft soll der Hilfe- und Leistungsplan regelmäßig überprüft und entsprechend dem Einzelfall fortgeschrieben werden. Die Formulierung orientiert sich damit am bisherigen § 36 Abs. 2 SGB VIII (geltendes Recht) nach dem eine regelmäßige Prüfung dahingehend vorgesehen ist, ob die gewährte Hilfe weiterhin geeignet und notwendig ist.

Zur Leistungserbringung sollen vorrangig solche Einrichtungen, Personen und Dienste genutzt werden, die inklusiv ausgerichtet sind und in denen Kinder und Jugendliche mit und ohne (drohende) Behinderungen gemeinsam Leistungen erhalten. Dies kann dazu beitragen, Jugendlichen mit (drohenden) Behinderungen ein Aufwachsen gemeinsam mit Gleichaltrigen ohne Behinderungen zu ermöglichen und zur Inklusion beitragen. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe tatsächlich barrierefrei sindVgl. Janina Jänsch, „Ein Blick aus der Eingliederungshilfe: der Weg in eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe und die Vorbereitung der Reform 2.0“, Forum Jugendhilfe, Nr. 01/2024 (2024): 14. und damit auch von allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Anspruch genommen werden können. Es entspräche nicht dem Sinn der Inklusiven Lösung, wenn aufgrund eines mangelnden Angebots sowie einer mangelnden inklusiven Ausrichtung von Einrichtungen oder Diensten überwiegend solche genutzt werden, in denen nur Jugendliche mit einer (drohenden) Behinderung Leistungen erhalten, weil nur in diesen die Leistungen der Eingliederungshilfe ausreichend erfüllt werden können.

Vorrang von infrastrukturellen Angeboten und Angeboten der Jugendsozialarbeit sowie Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz

§§ 27a Abs. 4 und 5, 35d Abs. 4, 80a SGB VIII

Es soll ein Vorranggebot infrastruktureller Angebote sowie von Regelangeboten bei der Hilfeauswahl eingeführt werden.Vgl. 1. KJHSRG, 47. Dabei sollen zum Beispiel Angebote nach den im SGB VIII bestehenden Regelungen des § 16 SGB VIII (Förderung der Erziehung in der Familie), der Beratungsangebote nach §§ 17 und 18 SGB VIII sowie Angebote der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII vorrangig gewährt werden, sofern sie gleichermaßen geeignet oder geeigneter sind, vgl. § 27a Abs. 4 S. 1 SGB VIII. Für Jugendliche und junge Erwachsene sollen Angebote der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII vorrangig vor Hilfen zur Erziehung gewährt werden, wenn diese gleichermaßen geeignet sind, vgl. 27a Abs. 4 S. 2 SGB VIII. Dieser Vorrang soll bei den Hilfen zur Erziehung sowie bei den Hilfen für junge Volljährige geprüft werden und dann bestehen, wenn sie mindestens gleich geeignet sind, den Bedarf zu decken.Vgl. 1. KJHSRG, 47.

Weiterhin soll eine infrastrukturelle Bildungsassistenz, zum Beispiel in Bezug auf Schulen oder Hochschulen, eingeführt werden, vgl. § 80a SGB VIII. Damit soll eine aufgrund eines erzieherischen Bedarfs notwendige Anleitung und Begleitung in Schule oder Hochschule als infrastrukturelles Angebot nach § 80a SGB VIII gewährt werden, vgl. § 27a Abs. 5 S. 1 SGB VIII. Damit sollen die Regelungen zur Hilfe- und Leistungsplanung keine Anwendung finden, vgl. § 27a Abs 5 S. 1 SGB VIII. Der Anspruch auf Einzelhilfe soll in diesen Einrichtungen nur dann bestehen, wenn dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall nur so entsprochen werden kann, vgl. § 27a Abs. 5 S. 2 SGB VIII. Infrastrukturelle Bildungsassistenz soll in Zusammenarbeit mit den für Schulen oder Hochschulen zuständigen Behörden geplant werden, wozu landesrechtliche Vorgaben notwendig sind, vgl. § 80a SGB VIII.

Um den individuellen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Bezug auf die Leistungen zur Teilhabe an Bildung zu erfüllen, soll die in Schule oder Hochschule erforderliche Anleitung und Begleitung in der Regel über die infrastrukturelle Bildungsassistenz nach § 80a SGB VIII erfolgen, vgl. § 35d Abs. 4 SGB VIII.

Haben junge Menschen einen erzieherischen Bedarf, muss in Zukunft geprüft werden, ob dieser bei der Hilfeauswahl im Rahmen der Hilfe zur Erziehung durch ein infrastrukturelles Angebot oder ein Regelangebot besser oder gleichermaßen erfüllt werden kann. Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung soll damit als erfüllt gelten, wenn der erzieherische Bedarf im Einzelfall abgedeckt ist.Vgl. 1. KJHSRG, 81. Zu den vorrangig zu gewährenden Angeboten zählen Angebote der Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 SGB VIII), die zum Beispiel Familienbildung, Beratung zur Erziehung oder Entwicklung junger Menschen sowie Angebote der Familienfreizeit beinhalten.Vgl. § 16 Abs. 2 SGB VIII (geltendes Recht) Diese Angebote sind niedrigschwellig ausgestattet und richten sich sowohl an Eltern als auch an junge Menschen selbst, um möglichst präventiv Überforderung oder Probleme in der Familie zu vermeiden.Vgl. Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), Bayerisches Landesjugendamt (BLJA), Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Familienbildung) (o. J.), https://www.blja.bayern.de/foerderung-hilfen/foerderung-erziehung/familienbildung/, letzter Abruf: 10.04.2026. Weiterhin können Beratungsangebote nach §§ 17 und 18 SGB VIII vorrangig gewährt werden, die Beratung zu Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie zur Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts beinhalten.Vgl. §§ 17, 18 SGB VIII (geltendes Recht) Diese Angebote können dazu beitragen, Konflikte in der Familie zu reduzieren und Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu stärken, wovon Jugendliche profitieren können. Denn andauernde Konflikte zwischen den Eltern können sich negativ auf das psychische Wohlbefinden junger Menschen auswirken und zu Ängsten und Rückzug führen.Vgl. Deutsches Ärzteblatt, Familienklima: Streit zwischen Eltern fördert kindliche Probleme, Heft 1 (Januar 2017): 34.

Ebenso sollen Angebote der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII insbesondere im Hinblick auf Jugendliche und junge Erwachsene vorrangig gewährt werden, wenn damit der erzieherische Bedarf im Einzelfall gedeckt wird.Vgl. 1. KJHSRG, 81 f. Aufgabe der Jugendsozialarbeit ist es, Unterstützung zum Ausgleich sozialer Benachteiligung sowie zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen anzubieten, um zum Beispiel die Integration in Schule oder Beruf sowie die soziale Integration zu fördern.Vgl. § 13 Abs. 1 SGB VIII (geltendes Recht) Damit deckt die Jugendsozialarbeit keinen erzieherischen Bedarf ab, sondern reagiert auf „gesellschaftlich bedingte individuelle Beeinträchtigungen sowie andauernde Benachteiligungen in der Bildungsbiografie“.Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, Jugendsozialarbeit in Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ (Essen, 2020), 10, https://www.agj.de/fileadmin/files/positionen/2020/Jugendsozialarbeit_in_Verantwortung_der_Kinder-_und_Jugendhilfe.pdf, letzter Abruf: 10.04.2026. Durch die Vorrangregelung könnten somit Leistungsarten in Konkurrenz treten, die verschiedene Ziele verfolgen und daher verschiedene Bedarfe voraussetzen.Vgl. Wapler, in: SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Kommentar, 2. Auflage, Reinhard Wiesner, Friederike Wapler (C.H.Beck, 2026), Vor § 27 Rn. 18.

Zwar sollen Angebote der Jugendsozialarbeit nur dann vorrangig angeboten werden, wenn diese dem erzieherischen Bedarf des Jugendlichen oder jungen Erwachsenen besser oder gleichermaßen entsprechen, jedoch weist der Gesetzentwurf darauf hin, dass ein erfolgreicher Schul- oder Ausbildungsabschluss sowie die Vorbereitung auf ein selbstständiges Leben für Jugendliche und junge Erwachsene in den Vordergrund trete.Vgl. 1. KJHSRG, 81 f. Die Jugendsozialarbeit ist vielfach auf den Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf spezialisiert und es besteht eine rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit mit Angeboten nach SGB II und SGB III. Jugendsozialarbeit kann in vielen Fällen als eine Ergänzung zu erzieherischen Leistungen gesehen werden, kann diese jedoch nicht ersetzen,Vgl. Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, Jugendsozialarbeit in Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, 10 f. weshalb die Prüfung des individuellen Erziehungsbedarfs weiterhin für ein gutes Aufwachsen junger Menschen relevant bleibt. Individuelle Leistungen sind wesentlich, um den Fokus im Einzelfall auf den jungen Menschen mit seinem individuellen Bedarf, seinen subjektiven Rechten und in seiner individuellen Lebenssituation zu setzen.Vgl. Wapler, in: Wiesner/Wapler, Vor § 27 Rn. 18. Das Leben junger Menschen ist dabei nicht nur durch einen Bildungs- oder Ausbildungsabschluss sowie den Einstieg in den Arbeitsmarkt gekennzeichnet, sondern ist darüber hinaus von weiteren Herausforderungen geprägt, die individuelle Unterstützung im Hinblick auf den erzieherischen Bedarf notwendig machen können. Da ein Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung besteht, kann die Vorrangregelung in Bezug auf infrastrukturelle Angebote sowie auf Regelangebote dazu führen, dass Leistungsberechtigte vorrangig Zugang zu diesen Leistungen erhalten.Vgl. Johannes Münder, SGB-VIII-Reform – einige Anmerkungen zum Arbeitsentwurf (AE) (2016), 4 f., https://afet-ev.de/assets/themenplattform/2016-11-21_Mnder-SGB-VIII-Reform-Vortrag.pdf, letzter Abruf: 10.04.2026. Stehen nicht ausreichend Angebote zur Verfügung, wäre ein niedrigschwelliger Zugang zu Leistungen nach §§ 16-18 SGB VIII für junge Menschen oder ihre Eltern ohne den Zugang über § 27a Abs. 4 SGB VIII ggf. nicht zeitnah verfügbar. Gleiches könnte auch für Angebote der Jugendsozialarbeit gelten, bei denen ausreichend Angebote zur Verfügung stehen müssen, um einen Zugang auch ohne Anspruch auf Hilfe zur Erziehung für junge Menschen zu ermöglichen.

In Schulen oder Hochschulen soll der individuelle Anspruch auf Hilfen zur Erziehung sowie auf Eingliederungshilfe grundsätzlich über ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt werden, wodurch der bürokratische Aufwand sowie Diagnoseprozesse zur individuellen Bedarfsermittlung für betroffene junge Menschen entfallen sollen.Vgl. 1. KJHSRG, 82, 86. Für junge Menschen mit einer (drohenden) Behinderung können so umfangreiche Diagnoseprozesse zur Ermittlung des individuellen Bedarfs entfallen, was zur Verwirklichung von Inklusion beitragen kann.Vgl. 1. KJHSRG, 86. Damit können niedrigschwellig Hilfen für junge Menschen an den Orten ihres Aufwachsens, wie zum Beispiel in der Schule, geboten werden, ohne dass die Bedarfe zuvor ermittelt oder geltend gemacht werden müssen. Eine infrastrukturelle Bildungsassistenz kann dazu beitragen, Teilhabe junger Menschen mit einer Behinderung zu erhöhen und etwa drohende seelische Behinderungen zu vermeiden.Vgl. Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen. Lebenshilfe Niedersachsen, Pool-Modelle für das Angebot der Schulassistenz. Eine Arbeitshilfe zur Konzeptentwicklung, Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen (Hannover, 2021), 6. Da keine individuelle Prüfung erfolgt, kann ein niedrigschwelliger Zugang für alle Schülerinnen und Schüler geschaffen werden und eine mögliche Stigmatisierung einzelner Personen durch einen zugeordneten Unterstützungsbedarf vermieden werden.Vgl. Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen. Lebenshilfe Niedersachsen, Pool-Modelle für das Angebot der Schulassistenz. Eine Arbeitshilfe zur Konzeptentwicklung, 7.

Sofern im Einzelfall der erzieherische Bedarf nicht über die infrastrukturelle Bildungsassistenz erfüllt werden kann, sollen individuelle Hilfen gewährt und eine Hilfe- und Leistungsplanung erfolgen.Vgl. 1. KJHSRG, 82. Um dem Recht auf Teilhabe an Bildung in Schulen oder Hochschulen im Rahmen des infrastrukturellen Angebots entsprechen zu können, muss dieses ausreichend für betroffene junge Menschen an ihren Bildungseinrichtungen vorhanden sein. Im sogenannten Pooling kann es herausfordernd sein, über infrastrukturelle Planung heterogene Bedarfe einer Schule abzudecken. So können sich Unterstützungsbedarfe zwischen eher kleinen Schulen auf dem Land und größeren Schulen in Ballungsgebieten oder Großstädten unterscheiden.Vgl. Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen. Lebenshilfe Niedersachsen, Pool-Modelle für das Angebot der Schulassistenz. Eine Arbeitshilfe zur Konzeptentwicklung, 7 f.

Es bleibt zudem abzuwarten, inwieweit infrastrukturelle Angebote, Regelangebote und die infrastrukturelle Bildungsassistenz in ein Spannungsverhältnis zum Wunsch- und Wahlrecht junger Menschen nach § 5 SGB VIII treten.

Unterstützung junger Menschen mit (drohenden) Behinderungen und ihrer Familien durch die Verstetigung der Rolle der Verfahrenslotsen

§§ 2 Abs. 2 Nr. 1; 10b Abs. 1 S. 1-3, Abs. 2 S. 1 SGB VIII

Der Gesetzesentwurf sieht die Verstetigung der Rolle der Verfahrenslotsen vor, deren Funktion derzeit durch das KJSG bis zum 31.12.2027 befristet ist.Vgl. Art. 10 Abs. 4 Alt. 2 KJSG. Damit soll der Anspruch auf Unterstützung und Beratung junger Menschen mit (drohender) Behinderung in Bezug auf Leistungen zur Teilhabe bestehen bleiben, vgl. §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 10b Abs. 1 S. 1 und 2 SGB VIII. Der

Der Unterstützungs- bzw. Beratungsumfang der Verfahrenslotsen soll sich künftig nicht nur auf Leistungen der Eingliederungshilfe beschränken. Der Verfahrenslotse soll auf Wunsch der Leistungsberechtigten auch zu Ansprüchen gegenüber der Pflegeversicherung beraten, vgl. § 10b Abs. 1 S. 3 SGB VIII.Vgl. 1. KJHSRG, 79. Verfahrenslotsen sollen weiterhin für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Unterstützung hinsichtlich der inklusiven Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe wie der Jugendhilfeplanung sowie in der Weiterentwicklung der Angebote und des Ausbaus der Infrastruktur zur Verfügung stehen, vgl. § 10b Abs. 2 S. 1 SGB VIII.

Mit der Verstetigung der Verfahrenslotsen kann jungen Menschen mit (drohenden) Behinderungen auch in Zukunft eine wichtige Unterstützung im Zugang und der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe zur Seite gestellt werden, da nach der Umsetzung der Inklusiven Lösung im SGB VIII die Ansprüche auf Eingliederungshilfe unabhängig von der Art der Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe verortet sind.

Durch die Verstetigung können Verfahrenslotsen auch zukünftig auf örtlicher Ebene im Rahmen der Jugendhilfeplanung bei der Weiterentwicklung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe unterstützen. Damit können sie ihr Wissen einbringen, um die sozialräumlichen Angebote möglichst passgenau für alle Jugendlichen anbieten und weiterentwickeln zu können.Vgl. 1. KJHSRG, 79. Dabei können sie ggf. auch auf eine Weiterentwicklung hinwirken, die den Bedarfen und Wünschen junger Menschen entspricht, sofern sie durch ihre Beratungstätigkeit darüber Kenntnisse haben.

Zur konkreten Ausgestaltung der Aufgaben der Verfahrenslotsen gilt jedoch zu bedenken, dass diese erst zum 1. Januar 2024 eingeführt wurden und ggf. noch unzureichende Erfahrungen und Rückmeldungen aus den Kommunen vorliegen. Diese Erfahrungen können jedoch wichtig sein, um die Aufgaben so zu konkretisieren, dass eine möglichst bedarfsgerechte Unterstützung Betroffener sowie der Strukturen vor Ort erreicht werden kann.

Verwaltungsgerichte als einheitliche zuständige Gerichtsbarkeit für die Leistungen zur Entwicklung, zur Erziehung und zur Teilhabe für junge Menschen

§§ 27; 78g Abs. 2 S. 2 SGB VIII

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist mangels einer anderslautenden Sonderzuweisung für die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe zuständig,Vgl. § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO; geltendes Recht). für die Angelegenheiten der Eingliederungshilfe die Sozialgerichtsbarkeit.Vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG (geltendes Recht). Bisher steht daher in Bezug auf Leistungen der Eingliederungshilfen jungen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen der Rechtsweg an die Sozialgerichtsbarkeit offen, während für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen der Rechtsweg an die Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet ist. Durch die Inklusive Lösung sollen Leistungen für Kinder und Jugendliche mit körperlichen oder geistigen Behinderungen in das SGB VIII aufgenommen werden, vgl. § 27 SGB VIII. Die Verwaltungsgerichte sollen damit einheitlich zuständig für den Bereich der Leistungen zur Erziehung, zur Entwicklung und zur Teilhabe sein.

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten soll aber künftig gegen Entscheidungen im Schiedsverfahren über Kostenübernahmestreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eröffnet sein, vgl. § 78g Abs. 2 S. 2 SGB VIII. Bisher ist hier der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.Vgl. § 78g Abs. 2 S. 2 SGB VIII (geltendes Recht)

Für Jugendliche und junge Erwachsene mit (drohenden) Behinderungen wird es in Zukunft eine einheitliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf Leistungen der Eingliederungshilfe geben. Denn derzeit gilt für Jugendliche mit einer seelischen Behinderung die Verwaltungsgerichtsbarkeit und für Jugendliche mit geistiger oder körperlicher Behinderung die Sozialgerichtbarkeit in Bezug auf Teilhabeleistungen. In Zukunft sollen für die Leistungen zur Entwicklung, Erziehung und Teilhabe ausschließlich die Verwaltungsgerichte zuständig sein. Für junge Menschen, die Hilfen zur Erziehung und Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, besteht damit grundsätzlich keine Notwendigkeit, sich an zwei unterschiedliche Gerichtsbarkeiten wenden zu müssen, sofern sie gegen eine Entscheidung gerichtlich vorgehen bzw. eine Entscheidung überprüft haben möchten. Damit wird die Inklusive Lösung in Bezug auf § 27 für die Gerichtsbarkeiten umgesetzt.

Der einheitliche Verwaltungsrechtsweg kann damit zu einer besseren Übersichtlichkeit beitragen und Unsicherheiten über Zuständigkeiten abbauen. Das kann insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene hilfreich sein, da sie oft unerfahren und unsicher im Umgang mit Themen wie gerichtlicher Überprüfung und dem Einlegen von Rechtsmitteln sind. Auch für junge Menschen bzw. ihre Erziehungsberechtigten kann der geplante einheitliche Rechtsweg eine Vereinfachung bedeuten, wenn Hilfen zur Erziehung und Leistungen der Eingliederungshilfe bezogen werden.

Der Rechtsweg ist nach der geplanten Änderung bezüglich der Eingliederungshilfe – wie die Leistungen selbst – anhand des Alters der Leistungsberechtigten gespalten: Mit dem Übergang der Leistungsberechtigten in das Leistungssystem des SGB IX steht ihnen der Rechtsweg an die Sozialgerichte offen. Für Menschen mit einer (drohenden) seelischen Behinderung ist der Rechtsweg bereits anhand des Alters aufgespalten.Vgl. Daniela Schweigler, Rechtswegaspekte der geplanten inklusiven Jugendhilfe, Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 2023, 43. Somit sind für das inhaltlich gleiche Sozialleistungsrecht zwei verschiedene Gerichtsbarkeiten zuständig, was für junge Menschen unübersichtlich sein kann. Gerade in der Übergangszeit zwischen Leistungen nach SGB VIII und SGB IX kann es für junge Menschen auch mit der Inklusiven Lösung schwer sein, sich unter den verschiedenen Gerichtsbarkeiten zurechtzufinden. Die Aufteilung des Rechtswegs kann ihnen somit den Zugang zum Gericht erschweren. Zudem kann es für Leistungsberechtigte, die vor den Verwaltungsgerichten um Rechtsschutz ersuchen, höhere Hürden geben als vor den Sozialgerichten:Vgl. Daniela Schweigler, Rechtswegaspekte der geplanten inklusiven Jugendhilfe, 43. Zum Beispiel müssen sich Beteiligte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits vor den Oberverwaltungsgerichten vertreten lassen,Vgl. § 67 Abs. 4 VwGO (geltendes Recht). in der Sozialgerichtsbarkeit erst vor dem Bundessozialgericht.Vgl. 73 Abs. 4 SGG (geltendes Recht). Zudem ist vor den Verwaltungsgerichten nicht vorgesehen, dass das Gericht auf Antrag einen bestimmten Arzt oder eine bestimmte Ärztin gutachtlich anhört, wie es vor den Sozialgerichten nach § 109 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG; geltendes Recht) möglich ist.Vgl. Daniela Schweigler, Rechtswegaspekte der geplanten inklusiven Jugendhilfe, 43.

Die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Schiedsstreitigkeiten bzgl. der Kostenübernahme gem. § 78g Abs. 2 S. 2 SGB VIII betrifft junge Menschen zwar nicht unmittelbar, da sie nicht Beteiligte dieser Verfahren sind. Jedoch führt die weitere Aufteilung der Rechtswege zu einer insgesamt steigenden Komplexität, was es für junge Menschen insgesamt erschweren kann, sich im Rechtssystem zurechtzufinden.

Der Gesetzentwurf verweist in der Begründung auf die „sachgerechte Zuordnung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zur Sozialgerichtsbarkeit“1. KJHSRG, 44. als eine Möglichkeit, Komplexität abzubauen und Schnittstellen zu vermeiden.Vgl. 1. KJHSRG, 44. Es finden sich jedoch keine Regelungen zur Zuordnung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe an die Sozialgerichtsbarkeit. Vielmehr bleiben die Verwaltungsgerichte für die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zuständig, wodurch sie mit der Inklusiven Lösung auch für die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche zuständig werden.

Verschiebung des Zuständigkeitsübergangs durch Länderöffnungsklausel

§ 85 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB VIII

Die Bundesländer sollen den vorgesehenen Zuständigkeitsübergang zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohenden) geistigen oder körperlichen Behinderungen durch Verabschiedung einer Länderöffnungsklausel verschieben und festlegen können, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ergänzende Leistungen (§§ 27Abs. 3, 35a – 40 SGB VIII) dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen wird, vgl. § 85 Abs. 5 S. 1 SGB VIII. Machen die Länder von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch, sieht das Gesetz vor, dass eine Einbeziehung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für eine Gewährleistung der ortsnahen Wahrnehmung der Aufgaben der Hilfe- und Leistungsplanung gem. §§ 36 – 38d SGB VII erfolgen muss, vgl. § 85 Abs. 5 S. 2 SGB VIII.

Sofern Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch machen und sich durch landesrechtliche Regelungen gegen den Zuständigkeitsübergang für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohenden) geistigen oder körperlichen Behinderungen und ergänzende Leistungen zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entscheiden, würde die Inklusive Lösung mit der einheitlichen Zuständigkeit nicht bundesweit gelten. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die Länderöffnungsklausel denjenigen Ländern helfen soll, die mehr Zeit für die Umstellungsprozesse auf Verwaltungsebene benötigen.Vgl. 1. KJHSRG, 102. Im Gesetzestext sind jedoch keine zeitlichen Vorgaben enthalten, bis wann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit (drohenden) Behinderungen zuständig sein soll. Sofern Länder von der Regelung Gebrauch machen, würde dies für anspruchs- bzw. hilfeberechtigte junge Menschen damit einhergehen, dass keine bundeseinheitlichen Zuständigkeitsregeln für die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe gelten. Dies könnte für Betroffene zu Verunsicherung in Bezug auf die Fragen der Zuständigkeit führen. Beispielsweise könnte für Jugendliche bzw. deren Personensorgeberechtigte im Falle eines Umzuges in ein anderes Bundesland, welches von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht hat, Unsicherheit dahingehend bestehen, welcher Träger bzw. welche Behörde für die Leistungen der Eingliederungshilfe und ergänzenden Leistungen zuständig ist. Auch könnte dies dazu führen, dass die Leistungsgewährung bzw. die Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen ohne die vorgesehene örtliche Nähe erfolgt, da sie nicht in der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe liegt und diese nur im Rahmen der Hilfe- und Leistungsplanung herangezogen werden müssen. Dies könnte sich wiederum auf die betroffenen jungen Menschen in der Gestalt auswirken, dass ihr soziales und familiäres Umfeld nicht ausreichend in den Blick genommen wird und der überörtliche Träger nicht über ausreichende Ortskenntnisse etwa im Hinblick auf die Angebotsstruktur der freien Träger vor Ort verfügt.

Erweiterung des inklusiven Angebots der Träger der freien Jugendhilfe und bevorzugte Berücksichtigung inklusiver Einrichtungen für die Unterbringung junger Menschen mit Behinderungen

§§ 74 Abs. 4; 75 Abs. 2 SGB VIII

Der Ausbau der inklusiven Angebote der freien Träger der Jugendhilfe soll unter anderem durch die Anpassung der für die Anerkennung festgeschriebenen Qualitätsmerkmale erreicht werden.Vgl. 1. KJHSRG, 99. Es soll zukünftig solchen Einrichtungen, Diensten oder Personen der freien Jugendhilfe eine Vorzugsposition hinsichtlich einer Förderung durch die öffentliche Jugendhilfe eingeräumt werden, deren Dienstleistungen und Maßnahmen bei gleicher Eignung stärker inklusiv ausgerichtet sind, vgl. § 74 Abs. 4 SGB VIII. Einen Anspruch auf die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe sollen künftig juristische Personen und Personenvereinigungen neben den bereits bestehenden Voraussetzungen auch dann haben, wenn sie mindestens drei Jahre auf dem Gebiet der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen tätig gewesen sind, vgl. § 75 Abs. 2 SGB VIII.

Mit der Ergänzung in § 74 Abs. 4 SGB VIII kann der Ausbau inklusiver Angebote vonseiten der freien Träger befördert werden, indem ihnen ein Anreiz geboten wird, bestehende Angebote anzupassen und das Angebotsspektrum insgesamt zu erweitern. Denn nur, wenn Angebote möglichst barrierefrei gestaltet sind, kann eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe gelingen.Vgl. Janina Jänsch, „Ein Blick aus der Eingliederungshilfe: der Weg in eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe und die Vorbereitung der Reform 2.0“, 14. Die inklusive Ausrichtung der Angebote ist auch dahingehend von Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne (drohende) Behinderung möglichst auf dieselben Angebote zurückgreifen können sollen. Zu bedenken ist jedoch, dass neben möglichen baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit die freien Träger auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte benötigen, um inklusive Angebote anbieten oder ausbauen zu können. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung gibt es einen Fachkräftemangel, welcher sich bereits jetzt auf die Angebote vor Ort und die Qualitätsstandards auswirkt.Vgl. AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe e.V., Ohne Fachkräfte keine qualifizierte Kinder- und Jugendhilfe! Dringender Aufruf zum Dialog und Handeln der Verantwortlichen bei öffentlichen und freien Trägern (Hannover, 2024), 1, https://afet-ev.de/assets/themenplattform/Aufruf_Ohne-Fachkrafte-keine-qualifizierte-Kinder--und-Jugendhilfe_offentliche_und_freie_Trager.pdf, letzter Abruf: 10.04.2026.

Die Verankerung des Anspruchs auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe für juristische Personen oder Personenvereinigungen, welche mindestens drei Jahre auf dem Gebiet der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen tätig waren, kann dazu beitragen, dass ausreichend Angebote für betroffene junge Menschen mit (drohenden) Behinderungen zur Verfügung stehen. Zudem können bestehende Angebote weitergeführt werden, wodurch es im besten Fall zu keiner Verschlechterung der Angebote für Jugendliche mit geistiger oder körperlicher Behinderung kommt.

Ergänzung der Anforderungen an den Betrieb von Einrichtungen

§ 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Hs. 2 SGB VIII

Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche außerhalb der Familie betreut werden oder ihnen eine Unterkunft gegeben wird, benötigen eine Betriebserlaubnis.Vgl. §§ 45 Abs. 1 S. 1, 45a SGB VIII (geltendes Recht). Die Erlaubnis ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft, um das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu schützen.Vgl. § 45 Abs. 2 S. 1 SGB VIII (geltendes Recht). Mit der Gesetzesänderung soll als weitere Voraussetzung die Gewährleistung der Einrichtung hinzukommen, die Ziele des Grundgesetzes durch ihre Arbeit zu fördern, vgl. § 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Hs. 2 SGB VIII.

Einrichtungen nach § 45 SGB VIII müssen in Zukunft gewährleisten, dass ihre Arbeit die Ziele des Grundgesetzes fördert. Dies soll dann gegeben sein, wenn der Träger „positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung wirkt“.1. KJHSRG, 98. Dadurch wird der Schutzaspekt gegenüber jungen Menschen auch im Hinblick auf die Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in diesen Einrichtungen gestärkt, wodurch sie besser davor geschützt werden können, mit verfassungsfeindlichen Tendenzen in Kontakt zu kommen.

Aufnahme und Verteilung Unbegleiteter ausländischer Minderjähriger

§§ 42a Abs. 4 S. 1; 42b Abs. 4 Nr. 4; 42e S. 1 und 2; 42f Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 1; 104 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII

Das Jugendamt soll künftig die vorläufige Inobhutnahme eines ausländischen Kindes oder Jugendlichen, die unbegleitet eingereist sind, innerhalb eines Monats der für die Verteilung zuständigen Stelle mitteilen, vgl. § 42a Abs. 4 S. 1 SGB VIII. Bisher gilt eine Frist von sieben Werktagen.Vgl. § 42a Abs. 4 S. 1 SGB VIII (geltendes Recht). Die Durchführung eines Verteilungsverfahrens soll bei einem unbegleiteten ausländischen Kind oder Jugendlichen künftig ausgeschlossen sein, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der vorläufigen Inobhutnahme erfolgt, vgl. § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII.Bisher galt eine Frist von einem Monat, vgl. § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (geltendes Recht).

In Zukunft sollen unbegleitete ausländische Jugendliche verpflichtet sein, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem ihnen zugewiesenen Jugendamtsbereich zu nehmen, vgl. § 42e S. 1 SGB VIII. Der Verstoß gegen diese Pflicht soll bußgeldbewehrt sein, vgl. § 104 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII. Die Jugendlichen sind über die Folgen des Verstoßes aufzuklären, vgl. § 42e S. 2 SGB VIII.

Bei der Altersverifikation der unbegleiteten Person soll sie künftig über die Folgen der Altersverifikation und einer Verweigerung der Mitwirkung aufgeklärt werden, vgl. § 42f Abs. 1 S. 3 SGB VIII. Eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung soll künftig nur veranlasst werden, wenn die Volljährigkeit der Person nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt wurde, vgl. § 42f Abs. 2 S. 1 SGB VIII.

Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme soll die Frist zur Mitteilung über die vorläufige Inobhutnahme von sieben Tagen auf einen Monat verlängert werden. Damit erhält das für die vorläufige Inobhutnahme zuständige Jugendamt mehr Zeit, um die nach § 42a Abs. 2 (geltendes Recht) vorgegebenen Einschätzungen, zum Beispiel darüber, ob das Verteilungsverfahren dem Kindeswohl schaden würde oder ob Verwandte des Minderjährigen in Deutschland sind, vorzunehmen. Auf der einen Seite könnte dies zu einer inhaltlich besser fundierten Einschätzung seitens des Jugendamtes beitragen, da mehr Zeit zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite könnte es zu zeitlichen Verzögerungen kommen, die für die minderjährigen Personen belastend sind, da dies auch die Entscheidung über die Verteilung und damit einen längerfristigen Aufenthalt mit einbezieht. Durch die Verlängerung der Frist verzögert sich für die betroffenen Jugendlichen auch der Zeitpunkt, an dem die nach Landesrecht für die Verteilung zuständige Stelle zu informieren ist und das weitere Verteilungsverfahren beginnt. Die bislang bestehenden Verfahrensabläufe mit ca. 14 Tagen bis zur Entscheidung des für die Inobhutnahme zuständigen Jugendamtes orientieren sich am kindlichen Zeitempfinden und an der für unbegleitete Minderjährige belastenden Situation.Vgl. Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Landesverteilstelle. Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ausländischen Kindern und Jugendlichen (o. J.), https://soziales.niedersachsen.de/uma/landesverteilstelle/landesverteilstelle-227573.html, letzter Abruf: 02.04.2026. In Zukunft soll eine Verteilung nach zwei Monaten statt bislang einem Monat ausgeschlossen sein, was Minderjährige länger einer psychisch belastenden und unsicheren Situation aussetzen kann.

Junge unbegleitete Minderjährige sollen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem ihnen zugewiesenen Jugendamtsbereich nehmen und bei Verstößen mit einem Bußgeld belegt werden. Betroffene junge Menschen könnten damit Bußgelder in Höhe von bis zu 500 Euro drohen.Vgl. § 104 Abs. 2 Alt. 2 SGB VIII. Zwar sollen sie darüber aufgeklärt werden, welche Folgen ein solcher Verstoß hat, jedoch kann infrage gestellt werden, ob ein Bußgeld die richtige Sanktion für Minderjährige ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Minderjährigen in der Regel nicht über Vermögen und vielfach über kein eigenes Einkommen verfügen.

Durch die Neuregelungen in Bezug auf die Altersverifikation unbegleiteter Personen kann es für diese schwieriger werden, eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung durchzusetzen. Sofern das Jugendamt mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit von der Volljährigkeit einer unbegleiteten Person ausgeht, muss keine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung mehr auf Antrag der unbegleiteten Person oder ihres Vertreters durchgeführt werden. Um eine ärztliche Untersuchung in solchen Fällen durchzusetzen, müsste die unbegleitete minderjährige Person oder ihr Vertreter vor Gericht auf eine Altersfeststellung klagen, wodurch die Hürden deutlich erhöht werden und Kosten anfallen können. Werden betroffene Personen als volljährig eingestuft, werden sie in Erstaufnahme- oder Gemeinschaftseinrichtungen anstatt in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und ihr Zugang zu spezifischen Bildungs- oder Beratungsangeboten kann dadurch eingeschränkt werden.Vgl. Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht, Alter bestimmt Identität – Bedarf bestimmt Jugendhilfe (Berlin, 2026), 2, https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2026/02/2026-alter-bestimmt-identitat-bedarf-bestimmt-jugendhilfe.pdf, letzter Abruf: 02.04.2026.

Besserer Schutz von Pflegekindern bei der Unterbringung in Pflegefamilien

§§ 37 Abs. 3 S. 5; 86 Abs. 6 S. 4; 87c Abs. 3 S. 3 und 4 SGB VIII

Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher seit zwei Jahren bei einer Pflegeperson und wird dort wahrscheinlich bleiben, ist der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.Vgl. § 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII (geltendes Recht). Bei der Auswahl einer Pflegeperson bzw. einer familienähnlichen Betreuungsform, die sich außerhalb des Bereichs des bisherig zuständigen Trägers aufhält bzw. dort liegt, ist künftig der örtliche Träger der Jugendhilfe schriftlich zu informieren und ihm Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben , vgl. § 37 Abs. 3 S. 5 SGB VIII. Wenn der bisherige örtliche Träger nicht beteiligt wurde, soll die örtliche Zuständigkeit nicht wechseln und der bisherige örtliche Träger zuständig bleiben, vgl. § 86 Abs. 6 S. 4 SGB VIII.

Das örtliche Jugendamt soll künftig einen Entscheidungsspielraum haben, ob es bezüglich der durch Familiengericht bestellten Pflegschaft oder Vormundschaft einen Entlassungsantrag beim Familiengericht stellt, wenn das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt nimmt oder wechselt, vgl. § 87c Abs. 3 S. 3 SGB VIII.Vgl. 1. KJHSRG, 103. Der Wechsel muss nach der Einschätzung des Jugendamtes dem Wohl des Kindes dienen und dessen Willen berücksichtigen, vgl. §§ 87c Abs. 3 S. 3, i.V.m. 1804 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB (geltendes Recht). Weist das Familiengericht den Entlassungsantrag ab, bleibt das bisherige Jugendamt örtlich zuständig, vgl. § 87c Abs. 3 S. 4 SGB VIII.

Wenn Jugendliche bei einer Pflegefamilie oder einer familienähnlichen Betreuungsform außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des bisherigen Jugendamts untergebracht werden, muss dieses in Zukunft über die Unterbringung informiert werden, was den Schutz betroffener Jugendlicher erhöhen kann.Vgl. 1. KJHSRG, 91. Werden Jugendliche zum Beispiel in einem anderen Bundesland untergebracht, wird das örtliche Jugendamt in Zukunft unmittelbar über die Unterbringung informiert. Dies kann dazu beitragen, dass Leistungen bedarfsgerecht erbracht und Hilfeziele besser erreicht werden.Vgl. Bundesrat, Stellungnahme des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG), Drucksache 590/24 (Beschluss) (2024), 2 f. Durch die frühzeitige Einbeziehung kann ebenfalls die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung reduziert werden, da damit bestehende Schutzlücken geschlossen werden.Vgl. Bundesrat, Stellungnahme des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG), 3.

In Zukunft muss das Jugendamt zunächst prüfen, ob ein Wechsel der Pflegefamilie dem Kindeswohl entspricht und dabei den Willen des Kindes berücksichtigen. Erst wenn das Jugendamt feststellt, dass ein Wechsel der Pflegefamilie für einen Jugendlichen dem Kindeswohl entspricht, muss ein Entlassungsantrag beim Familiengericht gestellt werden. Es könnte dadurch zu weniger Anträgen des Jugendamtes auf Entlassung aus der Pflegschaft oder Vormundschaft kommen, die gegen das Wohl oder den Willen des Jugendlichen gehen. Dadurch kann die Rechtsstellung der Kinder und Jugendlichen gestärkt werden und ihrem möglichen Interesse an einer beständigen Vormundschaft oder Pflegschaft entsprochen werden.

Besserer Jugendschutz durch Verbot des begleiteten Trinkens

Streichung von § 9 Abs. 2 JuSchG

Die im Jugendschutzgesetz (JuSchG) bestehende Ausnahmeregel zum sogenannten „begleiteten Trinken“ soll gestrichen werden.Vgl. 1. KJHSRG, 114. Damit soll es in Zukunft verboten sein, in Gaststätten oder Verkaufsstellen alkoholische Getränke wie Wein oder Bier an Jugendliche unter 16 Jahren abzugeben, wenn sie von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden, vgl. § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG; geltendes Recht).

Mit der Änderung des Jugendschutzgesetzes soll es verboten sein, Jugendlichen im Beisein der Eltern oder Personensorgeberechtigten Wein, Bier, Sekt oder ähnliche Getränke zum Konsum abzugeben. Damit entsteht eine einheitliche Altersgrenze für den (öffentlichen) Konsum bzw. die Abgabe alkoholischer Getränke wie Bier oder Wein, die sich an der bestehenden Regelung in § 9 Abs. 1 JuschG (geltendes Recht) orientiert. Zwar liegen keine Daten darüber vor, inwiefern das begleitete Trinken von Jugendlichen und ihren Eltern genutzt wird, dennoch kann die Regelung allgemein zum Schutz junger Menschen vor einem frühen Alkoholkonsum beitragen. Da Alkohol Einfluss auf die körperliche sowie die psychosoziale Entwicklung haben und diese beeinträchtigen kann, wird von einem Konsum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene abgeraten.Vgl. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Empfehlungen zum Umgang mit Alkohol“ (2025), 4, https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/images/headerbilder/suechte/2026-02-03_Ergebnispapier_AG_Umgang_mit_Alkohol_final_NEU.pdf, letzter Abruf: 02.04.2026. Zudem können auch Eltern oder Personensorgeberechtigte dafür sensibilisiert werden, dass Alkoholkonsum für Jugendliche gefährlich ist und somit nicht Teil eines regulären Restaurant- oder Gaststättenbesuchs sein sollte. Auch wenn die Regelung nur den öffentlichen Raum betrifft, könnte sie einem frühen Alkoholkonsum auch im privaten Raum im Beisein der Eltern vorbeugen oder ihn einschränken.