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162 Ergebnisse gefunden
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Verlängerung Mietpreisbremse 2024

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand 25.10.2024)

Ressort: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Verlängerung Mietpreisbremse 2024

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand 11.12.2024)

Ressort: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Gewalthilfegesetz

Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Stand 18.11.2024)

Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)

Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) (Stand 16.09.2024)

Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)

Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) (Stand 27.11.2024)

Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Stärkung nationale Suizidprävention

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Stand: 28.11.2024)

Ressort: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

GEAS-Anpassungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Stand: 11.10.2024)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

GEAS-Anpassungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Stand: 06.11.2024)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) (Stand 18.09.2024)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) (Stand 07.11.2024)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Einführung neues Wehrdienstrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes (Stand 13.10.2024)

Ressort: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

pAV-Reformgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Stand 23.09.2024)

Ressort: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

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Das Konzept hinter dem Jugend-Check

Welche Erkenntnis steht hinter dem Jugend-Check? Welches Ziel wird mit ihm verfolgt? Durch wen wurde der Jugend-Check entwickelt?

So wird ein Jugend-Check erstellt

Wie ist das Prüfinstrument aufgebaut, das dem Jugend-Check zugrunde liegt? Wann im Gesetzgebungsprozess wird der Jugend-Check angewandt?

Die Qualitätsstandards des KomJC

Welche Qualitätsstandards hat das KomJC definiert, die für einen guten und wirkungsvollen Jugend-Check erfüllt sein müssen?

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