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Dritte Änderung Seelotsgesetz

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Stand 09.07.2025)

Ressort: Bundesministerium für Verkehr (BMV)

GEAS-Anpassungsfolgegesetz (21. LP)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) (Stand 30.06.2025)

Ressort: Bundesministerium des Innern (BMI)

GEAS-Anpassungsgesetz (21. LP)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Stand: 24.06.2025)

Ressort: Bundesministerium des Innern (BMI)

Finanzierung Deutschlandticket

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Stand 21.07.2025)

Ressort: Bundesministerium für Verkehr (BMV)

Vaterschaftsanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (Stand 04.07.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Änderung Transplantationsgesetz (21. LP)

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen (Stand 08.07.2025)

Ressort: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Sondervermögen für Länder und Kommunen

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) (02.07.2025)

Ressort: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Umsetzung Verbraucherkredit-RL

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Stand 23.06.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

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Das Konzept hinter dem Jugend-Check

Welche Erkenntnis steht hinter dem Jugend-Check? Welches Ziel wird mit ihm verfolgt? Durch wen wurde der Jugend-Check entwickelt?

So wird ein Jugend-Check erstellt

Wie ist das Prüfinstrument aufgebaut, das dem Jugend-Check zugrunde liegt? Wann im Gesetzgebungsprozess wird der Jugend-Check angewandt?

Die Qualitätsstandards des KomJC

Welche Qualitätsstandards hat das KomJC definiert, die für einen guten und wirkungsvollen Jugend-Check erfüllt sein müssen?

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