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Wohnraummietrecht II

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Stand: 08.02.2026)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Hilfeleistung in Steuersachen (21. LP)

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Stand: 14.01.2026)

Ressort: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

IP-Adressspeicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Stand: 22.12.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Psychosoziale Prozessbegleitung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Stand: 26.11.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Stand: 24.11.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Notfallgesetz (21. LP)

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Stand: 17.11.2025)

Ressort: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Digitaler Führerschein

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Stand: 07.11.2025)

Ressort: Bundesministerium für Verkehr (BMV)

Änderung Gewaltschutzgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Stand: 22.08.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Änderung Gewaltschutzgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Stand: 19.11.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

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Das Konzept hinter dem Jugend-Check

Welche Erkenntnis steht hinter dem Jugend-Check? Welches Ziel wird mit ihm verfolgt? Durch wen wurde der Jugend-Check entwickelt?

So wird ein Jugend-Check erstellt

Wie ist das Prüfinstrument aufgebaut, das dem Jugend-Check zugrunde liegt? Wann im Gesetzgebungsprozess wird der Jugend-Check angewandt?

Die Qualitätsstandards des KomJC

Welche Qualitätsstandards hat das KomJC definiert, die für einen guten und wirkungsvollen Jugend-Check erfüllt sein müssen?

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