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Digitaler Führerschein

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Stand: 07.11.2025)

Ressort: Bundesministerium für Verkehr (BMV)

Änderung SGB II und SGB III

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Stand: 10.11.2025)

Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Sportfördergesetz (21. LP)

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) (Stand: 23.10.2025)

Ressort: Bundeskanzleramt (BKAmt)

Verfolgung Menschenhandel

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 (Stand: 20.10.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Krankenhausreformanpassungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) (Stand: 08.10.2025)

Ressort: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Internationale Strafrechtshilfe (21. LP)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Stand: 29.09.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Steueränderungsgesetz 2025

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Stand: 10.09.2025)

Ressort: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

GEAS-Anpassungsgesetz (21. LP)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Stand: 24.06.2025)

Ressort: Bundesministerium des Innern (BMI)

GEAS-Anpassungsgesetz (21. LP)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Stand: 03.09.2025)

Ressort: Bundesministerium des Innern (BMI)

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Das Konzept hinter dem Jugend-Check

Welche Erkenntnis steht hinter dem Jugend-Check? Welches Ziel wird mit ihm verfolgt? Durch wen wurde der Jugend-Check entwickelt?

So wird ein Jugend-Check erstellt

Wie ist das Prüfinstrument aufgebaut, das dem Jugend-Check zugrunde liegt? Wann im Gesetzgebungsprozess wird der Jugend-Check angewandt?

Die Qualitätsstandards des KomJC

Welche Qualitätsstandards hat das KomJC definiert, die für einen guten und wirkungsvollen Jugend-Check erfüllt sein müssen?

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