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GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) (Stand 18.09.2024)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

GEAS-Anpassungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Stand: 11.10.2024)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

pAV-Reformgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Stand 23.09.2024)

Ressort: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)

Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) (Stand 16.09.2024)

Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Internationale Strafrechtshilfe

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Stand 11.09.2024)

Ressort: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Personelle Einsatzbereitschaft Bundeswehr

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr (Stand 04.09.2024)

Ressort: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Sportfördergesetz

Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) (Stand 12.08.2024)

Ressort: Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI)

3. KiTa-Qualitätsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Stand 15.08.2024)

Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium der Finanzen (BMF)

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Das Konzept hinter dem Jugend-Check

Welche Erkenntnis steht hinter dem Jugend-Check? Welches Ziel wird mit ihm verfolgt? Durch wen wurde der Jugend-Check entwickelt?

So wird ein Jugend-Check erstellt

Wie ist das Prüfinstrument aufgebaut, das dem Jugend-Check zugrunde liegt? Wann im Gesetzgebungsprozess wird der Jugend-Check angewandt?

Die Qualitätsstandards des KomJC

Welche Qualitätsstandards hat das KomJC definiert, die für einen guten und wirkungsvollen Jugend-Check erfüllt sein müssen?

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