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Internationale Strafrechtshilfe 21. LP

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Stand 29.09.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Steueränderungsgesetz 2025

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Stand 10.09.2025)

Ressort: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

GEAS-Anpassungsgesetz (21. LP)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Stand: 24.06.2025)

Ressort: Bundesministerium des Innern (BMI)

GEAS-Anpassungsgesetz (21. LP)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Stand: 03.09.2025)

Ressort: Bundesministerium des Innern (BMI)

Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Stand 08.08.2025)

Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Änderung Gewaltschutzgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Stand 22.08.2025)

Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) (Stand 30.07.2025)

Ressort: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Neufassung Bundespolizeigesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Stand 23.07.2025)

Ressort: Bundesministerium des Innern (BMI)

Dritte Änderung Seelotsgesetz

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Stand 09.07.2025)

Ressort: Bundesministerium für Verkehr (BMV)

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Das Konzept hinter dem Jugend-Check

Welche Erkenntnis steht hinter dem Jugend-Check? Welches Ziel wird mit ihm verfolgt? Durch wen wurde der Jugend-Check entwickelt?

So wird ein Jugend-Check erstellt

Wie ist das Prüfinstrument aufgebaut, das dem Jugend-Check zugrunde liegt? Wann im Gesetzgebungsprozess wird der Jugend-Check angewandt?

Die Qualitätsstandards des KomJC

Welche Qualitätsstandards hat das KomJC definiert, die für einen guten und wirkungsvollen Jugend-Check erfüllt sein müssen?

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